Meldepflicht

Gartenpflege, Kinderbetreuung oder Hausarbeit – in Corona-Zeiten sind viele Familien auf die Hilfe des Nachbars angewiesen, um Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut zu bekommen. Nachbarschaftshilfe ist eine unentgeltliche Gefälligkeit, bei der nicht der wirtschaftliche Gewinn im Vordergrund steht. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Werden die Gefälligkeiten jedoch regelmäßig und gegen ein vereinbartes Entgelt durchgeführt, wird aus der Nachbarschaftshilfe ein meldepflichtiger...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Arbeitgeber können eine Kündigung wegen Krankheit in vielen Fällen nicht durchsetzen. Es ist in erheblichem Maße ein Abwägen im Einzelfall, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Entscheidend ist, dass die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf schlecht ist und ob Arbeitgeber erwarten dürfen, dass Mitarbeiter in Zukunft in erheblichem Umfang krank sind. Dafür wird der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer drei Jahre...

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen. mag