Michael Heihsel

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen. Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem...

Zumindest an Jahrestagen fällt das Entkommen aus der Geschichte schwer. Erst recht, wenn so ein Tag, wenn auch wahrscheinlich ungewollt, noch aufgeladen wird. Am 17. Juni 1953 erhoben sich zunächst die Arbeiter, dann breite Volksmassen in der DDR gegen das SED-Regime. Der Aufstand konnte nur mit Hilfe sowjetischer Truppen niedergeschlagen werden. Mindestens 34 Menschen starben, mehr als 10 000 wurden verhaftet. In der alten Bundesrepublik war der 17. Juni bis 1990 ein Feiertag. Heute verläuft...

Etwa ein Dutzend Frauen und Männer waren persönlich zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien gekommen. In der Hinterhand hätten sie nach eigenen Angaben rund 700 Unterschriften von Menschen, die ihr Anliegen teilen. Das betrifft die seit Mitte August geltende Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Die Hindernisse – vor allem die drei Straßensperren an der Pettenkofer- und Bänsch-, Bänsch- und Samariter- sowie an der Kreuzung Voigt- und Schreinerstraße – sorgten...

Das Thema dominierte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. August, ohne dass es auf viele Fragen abschließende Antworten gegeben hätte. Umso mehr tobte eine Auseinandersetzung um das "große Ganze". Im Mittelpunkt: die Dachgenossenschaft "Diese e.G.". In mehreren Artikeln im "Tagesspiegel" wurden große Zweifel an ihrer finanziellen Potenz geäußert. Sollte sich das bewahrheiten, wurde suggeriert, könnte das auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in große Probleme bringen. Denn der...

Verschwinden die Parklets auf der Bergmannstraße im August? Geht es nach dem Votum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), müsste das eigentlich passieren. Mit 27 gegen 17 Stimmen unterstützte das Bezirksparlament am 5. Juni den von Linken, SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten Ersetzungsantrag zur Begegnungszone, konkret dem vorzeitigen Ende ihrer Testphase. Übersetzt lautete das Ergebnis: Alle Fraktionen außer den Grünen und die Gruppe stimmten dafür. Das hatte sich bereits im Vorfeld...

Florian Schmidt war nach der Sitzung ziemlich genervt. Weitere Fragen seien schriftlich bei der Pressestelle einzureichen, beschied er die Bitte um Auskunft, wie es in der Bergmannstraße jetzt weitergeht. Dem Grünen-Baustadtrat saß wahrscheinlich weniger die Missbilligung durch eine BVV-Mehrheit in den Knochen. Ähnliches hatten auch einige seiner Vorgänger schon erlebt. Aber weil das Bezirksparlament weiter auf Einhalten seiner Beschlüsse pocht, wird es wahrscheinlich auch in den kommenden...

Die beiden Markthallenbetreiber schienen einigermaßen angefressen gewesen zu sein. Zu beobachten war, wie sie ziemlich emotional auf die beiden Fraktionschefs Sebastian Forck (SPD) und Oliver Nöll (Linke) einredeten. Die Herren sehen sich erheblichem Gegenwind ausgesetzt, seit sie dem Discounter Aldi gekündigt haben. Das Aus für den Discounter in der Markthalle Neun war, wie berichtet, Auslöser einer Protestwelle, bei der Aldi zu einer Art Symbol für Gentrifizierung und Fremdbestimmung wurde....

Wo bisher der Freibeuter war, ist jetzt nur noch Wasser. Das ehemalige Jugendfreizeitschiff wurde am 27. Februar von seinem bisherigen Liegeplatz in der Rummelsburger Bucht entfernt. Es kam zunächst auf die Lichtenberger Seite und soll verschrottet werden. Damit endete eine jahrelange Schiffsodyssee, einschließlich mehrerer Besetzungen. Und einem teuren Finale. Denn zwischen der Räumung am 15. Februar und dem Abtransport fielen noch einmal 8000 Euro an – pro Tag. Diese Zahl nannte...

Die Entscheidung war denkbar knapp. 15 Bezirksverordnete stimmten für das Anliegen, 14 dagegen. Dazu gab es sechs Enthaltungen. Riza Cörtlen war mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Wie schon in meiner Rede festgestellt, mit dem Antrag habe ich mehr erreicht, als die gesamte BVV in den vergangenen zwei Jahren." Was ebenso überspitzt war, wie das meiste, was Cörtlen als Vertreter der Satirepartei "Die Partei" im Bezirksparlament zum Besten gibt. Aber manchmal verbirgt sich hinter den Aussagen ein...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden. So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art. In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch gegen...

Das Vorgehen gegen Sexismus in der Werbung ist ein wichtiges Anliegen für Bezirksamt und BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Jahr gab es dazu zum Beispiel die Aktion "Rote Karte". Jetzt wurde über eine Evaluation der Kampagne debattiert. Bürger sollten mit einer in dieser Farbe gehaltenen Postkarte Verstöße gegen sexuell offensive Reklame ausdrücken. Und zwar, indem sie die Vordrucke an die Verursacher, zum Beispiel die Betreiber entsprechender Außenwerbeflächen, schicken. Die Karten...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Das Land Berlin muss Eltern einen Kitaplatz in Wohnortnähe anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren am 22. März festgestellt. Geklagt hatten zwei Familien aus Pankow sowie aus Friedrichshain-Kreuzberg. Bei dem Richterspruch handelt es sich zwar um kein Urteil, sondern eine Entscheidung. Sie bestätigt aber noch einmal den gesetzlichen Anspruch auf eine Aufnahme in einer Kindertagesstätte, wenn gewünscht ab dem ersten Lebensjahr. Damit kam das OVG auch zu einer...