Michael Heihsel

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen. Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem...

Verschwinden die Parklets auf der Bergmannstraße im August? Geht es nach dem Votum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), müsste das eigentlich passieren. Mit 27 gegen 17 Stimmen unterstützte das Bezirksparlament am 5. Juni den von Linken, SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten Ersetzungsantrag zur Begegnungszone, konkret dem vorzeitigen Ende ihrer Testphase. Übersetzt lautete das Ergebnis: Alle Fraktionen außer den Grünen und die Gruppe stimmten dafür. Das hatte sich bereits im Vorfeld...

Florian Schmidt war nach der Sitzung ziemlich genervt. Weitere Fragen seien schriftlich bei der Pressestelle einzureichen, beschied er die Bitte um Auskunft, wie es in der Bergmannstraße jetzt weitergeht. Dem Grünen-Baustadtrat saß wahrscheinlich weniger die Missbilligung durch eine BVV-Mehrheit in den Knochen. Ähnliches hatten auch einige seiner Vorgänger schon erlebt. Aber weil das Bezirksparlament weiter auf Einhalten seiner Beschlüsse pocht, wird es wahrscheinlich auch in den kommenden...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die gescheiterte Wahl der Vorsteherin war natürlich das Hauptthema bei der BVV-Premiere. Aber auch anderes ist erwähnenswert. Krawattenzwang: Mit der gemeinsamen Fraktion von Piraten und "Die Partei" hat es wirklich geklappt. Allerdings segeln die Piraten jetzt unter der Flagge ihrer neuen Partner. Sie hätten ihre bisherige politische Heimat verlassen, mit der sie ohnehin auf Landesebene nur noch wenig verbunden habe, erklärten die beiden jetzt Ex-Mitglieder Ralf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist stolz auf seine umfassende Bürgerbeteiligung. Bei allen wichtigen Themen werde auf die Meinung der Bevölkerung großen Wert gelegt, wird immer wieder betont. Aber vielleicht weil das so ist, gibt es inzwischen immer wieder Probleme mit dieser Form der direkten Demokratie.Sie beziehen sich nicht nur auf die Krawallexzesse bei der Versammlung zum Görlitzer Park, die vielen Bezirksverordneten noch immer in den Kleidern hängen. Auch wenn es um andere Fragen...