Michael Müller

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Haselhorst. Die Zitadelle wird von der Hauptstadt besser vermarktet. Diese Zusage machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Kultursenator während einer Sitzung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses auf der Festung am 30. Mai. Bis heute leidet die größte erhaltene Renaissance-Festung Nord-Europas darunter, dass sie für viele Reiseunternehmen zu weit vom Berliner Zentrum entfernt ist. Oft bekommen Spandauer Politiker und Unternehmen von Kollegen zu hören, dass die Zeit...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Charlottenburg. Im Zeichen des Ehrenamts steht die 41. Berliner Seniorenwoche ab Sonnabend, 5. September 2015. Zur Eröffnung des 400 Programmpunkte umfassenden Ereignisses sprechen ab 10 Uhr der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle. Bis 17 Uhr gibt es ein buntes Programm auf dem Breitscheidplatz. Bis Donnerstag, 17. September, folgen weitere Veranstaltungen in allen Bezirken. Mitwirken wollen der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB), die...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Siemensstadt. Die Eröffnung seines Bürgerbüros in einer ehemaligen Spielhalle am Quellweg 10 vor einem Jahr feiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bei frischem Kuchen, Kaffee und Tee am 16. Juli ab 15.30 Uhr. Prominentester Gast ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Glückwünsche aus dem fernen Berlin überbringt. Er steht für Gespräche in lockerer Runde bereit. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. CS

Berlin. Vor über 650 Mitgliedern haben die Berliner Bürgerplattformen am 8. Juni den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der Quartiershalle auf dem Rütlicampus empfangen. Die fast 80 Mitgliedsgruppen der Bürgerplattformen in Südost, Wedding/Moabit und Neukölln haben die Hand für eine Partnerschaft auf Augenhöhe ausgestreckt.Gemeinsam setzen sich die Mitglieder der Bürgerplattformen seit über 15 Jahren für ein solidarisches und gerechtes Berlin ein. In...

Spandau. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt am 28. April nach Spandau. Um 17 Uhr ist ein Dialog mit Bürgern geplant.Unter dem Motto "Müller vor Ort" stellt sich der Regierende Bürgermeister um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses den Fragen der Bürger. Wer an diesem Dialog teilnehmen will, meldet sich bei der Senatskanzlei unter senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Das Rathaus ist an der Carl-Schurz-Straße 2/6 zu finden. Michael Müllers Stippvisite in Spandau...

Spandau. Mehr Personal soll im Stadtentwicklungsamt dafür sorgen, dass Wohnungsbauprojekte im Bezirk schneller genehmigt werden. So sieht es das Bündnis zum Wohnungsneubau vor, das Senat und Bezirke unterschrieben haben. Alle Berliner Stadtentwicklungsämter werden um 49 Mitarbeiter aufgestockt. Weitere 17 sollen untersuchen, wo Wohnraum zweckentfremdet wird. Das Spandauer Stadtentwicklungsamt erhält aus diesem Personalbudget drei Mitarbeiter. Ein weiterer wird im Wohnungsamt das...