Mietendeckel

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Seit dem 23. Februar ist der Mietendeckel in Kraft. Zwar muss das Verfassungsgericht in den nächsten Monaten noch über die Rechtsgültigkeit des Gesetzes entscheiden, trotzdem rechnen sich schon viele Berliner ihre Ersparnisse über wenigermiete.de aus. Das Portal hat schon mal eine Zwischenbilanz gezogen. Das Interesse sei laut Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, immens. Und es wird wohl noch weiter steigen, denn 95 Prozent der 700 Berliner, die den Rechner bereits...

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Geplant ist, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Wem kürzlich noch eine Erhöhung ins Haus geflattert ist, der sollte sich rasch beraten lassen – empfiehlt das Bezirksamt. Die Vorlage kam von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke): Am 18. Juni hat der Senat die wichtigsten Punkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Das sind unter anderem ein Mietenstopp für...