Mietendeckel

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 1259 Menschen an sieben Standorten beraten. Die mit Abstand größte Nachfrage gab es mit 406 Beratungen in Staaken. Es folgten das Falkenhagener Feld mit 179, in der Wilhelmstadt mit 170 und in Haselhorst waren es 144 . Mehr als 44 Prozent (555 Menschen) hatten Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Fragen zu Mietmangel und Mietminderung hatten 293 und zu...

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

In Staaken gab es laut Alternativem Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) im vergangenen Jahr den größten Beratungsbedarf. Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung standen dabei im Mittelpunkt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bietet seit 2018 im Auftrag des Bezirksamtes an insgesamt sieben Standorten kostenlose Mieterberatung. 2020 wären 656 persönliche und etwas mehr als 100 telefonische Beratungsstunden erbracht worden, erklärte der AMV. 872 Menschen hätten sich...

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert. Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina...

Spandau. Unter dem Titel "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, am 24. November zu einer Informationsveranstaltung. Sie findet ab 18 Uhr online statt. Als Gesprächspartner mit dabei sind Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei den Linken im Landesparlament sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes...

Siemensstadt. Im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, informiert Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein am Freitag, 13. November, über das Thema Mieten – speziell über die nächste Stufe des Mietendeckels, die ab 23. November wirksam wird, und was dabei zu beachten ist. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 16.30 Uhr statt. Bei Bedarf ist aber auch ein Besuch vor Ort möglich. Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80....

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Falkenhagener Feld. Unter der Überschrift "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, für die Linkspartei Mitglied im Abgeordnetenhaus, am Dienstag, 29. September, zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet ab 18 Uhr im Klubhaus, Westerwaldstraße 13, statt. Über das Thema sprechen Guido Brendgens, Referent der Berlin Linksfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen...

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

Siemensstadt. Der Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) bietet am 4. September von 15 bis 16.30 Uhr eine Sprechstunde zum Thema Miete an. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein beantwortet dann kostenfrei unter anderem Fragen wie: was passiert, wenn ich die Miete wegen der Krise nicht zahlen kann und was wird aus dem Mietendeckel? Die Anmeldung erfolgt unter info@daniel-buchholz.de oder 92 35 92 80. Ort der Sprechstunde ist das Bürgerbüro von Daniel Buchholz in der Nonnendammallee 80. asc

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

Gute Nachricht für die Mieter von über 42.000 Sozialwohnungen: Die Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Spandau profitieren mehr als 4000 Haushalte davon. Der Senat verzichtet für 42.500 Sozialwohnungen in Berlin auf die turnusmäßige Mieterhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter und zwar für zwei Jahre bis zum 31. März 2022. Damit bekommen auch in Spandau über 4000 Haushalte keine Mieterhöhung. Die wäre zum 1. April fällig gewesen. "Mieterschutz wurde gestärkt"„Im Bezirk gibt es...

Die Mieter an der Heerstraße Nord können aufatmen. Die Gewobag nimmt die ADO-Mieterhöhungen zurück. Entsprechende Briefe gingen an die Betroffenen raus. Das große Bangen im Kiez Heerstraße Nord hat ein Ende. Die Gewobag will die Mieterhöhungen der ADO zurücknehmen und zwar rückwirkend zum 1. September beziehungsweise zum 1. November 2019. Was bisher an erhöhter Nettokaltmiete gezahlt wurde, soll als Guthaben auf die Mieterkonten zurückfließen. Das teilte die Gewobag jetzt schriftlich den...

Haselhorst. Der Mietendeckel ist seit dem 23. Februar in Kraft. Doch was genau bringt er den Mietern? Und was heißt Mietenstopp? Gilt der Mietendeckel für alle Wohnungen und auch für Staffelmieten? Welche Rolle spielt der Stichtag 18. Juni 2019? Was passiert bei einer Wiedervermietung, und was mit Ein- und Zweifamilienhäusern? Diese und weitere Fragen zum Mietendeckel will eine Infoveranstaltung beantworten, zu der der Gemeinwesenverein Haselhorst und der Alternative Mieter- und...

Siemensstadt. Der Mietendeckel ist auf den Weg gebracht. Doch was bringt er genau? Was tun bei einer Mieterhöhung, und wie kann eine überhöhte Miete gesenkt werden? Diese Fragen beantwortet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat ihn am 21. Februar wieder in sein Bürgerbüro eingeladen. Wilhelm hilft bei Problemen rund um die Miete, beim Ausfüllen von Formularen und gibt Einblicke in die aktuelle politische Diskussion zum Thema Wohnen. Die kostenfreie...

Wie finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für notwendige Neubauten knapp sind? Solche Fragen bewegen viele Berliner, das Thema Wohnen gehört zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch, 19. Februar, veranstaltet. Zentrale Themen sind der Wohnungsneubau in...

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz begrenzt Mieterhöhungen für rund 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Mieten werden auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Das gilt für alle Mietverträge, die zum Stichtag 18. Juni bestanden und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch bestehen. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu fordern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit eine Bußgeld von...

Siemensstadt. Mietexperte Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät wieder kostenfrei zu Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen und beantwortet Fragen zum Mietendeckel. Die Sprechstunde findet am Freitag, 6. Dezember, ab 15 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an der Nonnendammallee 80 statt. Ende ist gegen 16.30 Uhr. Anmeldung unter 92 35 92 80. uk

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)...

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....