Mietendeckel

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Die Mieter an der Heerstraße Nord können aufatmen. Die Gewobag nimmt die ADO-Mieterhöhungen zurück. Entsprechende Briefe gingen an die Betroffenen raus. Das große Bangen im Kiez Heerstraße Nord hat ein Ende. Die Gewobag will die Mieterhöhungen der ADO zurücknehmen und zwar rückwirkend zum 1. September beziehungsweise zum 1. November 2019. Was bisher an erhöhter Nettokaltmiete gezahlt wurde, soll als Guthaben auf die Mieterkonten zurückfließen. Das teilte die Gewobag jetzt schriftlich den...

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)...

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau. Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem...

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...