Mietendeckel

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

In Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren bei Neuvermietungen die Höhe der Mietzinses verdoppelt. Da ist auch den Grünen die Atempause, die der Mietendeckel schafft, mehr als willkommen. Aber in ihren Augen reicht er nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu lösen. Kürzlich lud die Partei zu einer Informationsveranstaltung in ihr Büro an der Braunschweiger Straße ein. Unter den Gästen war auch Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er sagte, er sei gespannt...

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...