Mieterschutz

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Die Bewohner des Mietshauses in der Deidesheimer Straße 8 sind verzweifelt, der Investor will sie aus ihrem Zuhause verdrängen, die Mietwohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln. Die Betroffenen schanzen dem Bezirksamt die Schuld zu. Berliner-Woche-Reporter Matthias Vogel hat mit Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gesprochen. Die Bewohner haben Ihnen vorgeworfen, nicht genau geprüft zu haben, ob das Mietshaus unter Denkmalschutz gestellt und so der Investor an seinen Umbauten und...

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein...

Das Bezirksamt hat im Ortsteil Pankow erstmals sein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus ausgeübt. Es erwarb die Immobilie Berliner Straße 84 zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. In diesem Gebäude befinden sich 20 Wohnungen sowie zwei Gewerbeeinheiten. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Süd“. In solchen Gebieten ist es der Kommune möglich, zum Verkauf stehende Häuser zu erwerben, wenn abzusehen ist, dass die Mieter nach einem Verkauf an Dritte durch...

Das Bezirksamt Pankow macht jetzt erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht für Wohnhäuser. Diese Möglichkeit eröffnet ihm das Baugesetzbuch. Das Bezirksamt erwirbt das Grundstück Belforter Straße 16 zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das Grundstück befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“. Nach Prüfung und Anhörungen entschloss sich das Bezirksamt zu diesem Schritt, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einem entsprechenden...

Schöneberg. "Das Wohnen in der Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße soll durch das Vorkaufsrecht des Bezirks weiterhin bezahlbar bleiben", so die Seniorenvertretung. Sie bezieht sich auf die Absicht von Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne), mit dem Baugesetzbuch den Verkauf der beiden Wohnhäuser zu verhindern oder nur unter Auflagen zu genehmigen. Damit soll ein Instrument bei den 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten im Schöneberger Norden zur Anwendung kommen, dass für Berlin neu, in München und...