Mietpreisbremse

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden. „Die Begründung des...

Im Wohnungsbau ist in den vergangenen Jahrzehnten vieles falsch gelaufen. Es wurde zu wenig gebaut. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, wie die mit dem Wohnungsmangel einhergehenden Mietererhöhungen bei der älteren Generation zu hohen finanziellen Belastungen führen. Die Menschen ziehen seit etwa zehn Jahren vermehrt in die Großstädte. Dieser Trend wurde lange unterschätzt. Als Gründe für die Landflucht...

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

Der Berliner Unternehmer Hamid Djadda hat Luxussanierung, überhöhten Mieten, Wohnungsleerstand und Gentrifizierung den Kampf angesagt. Er hat ein Buch geschrieben, den Verein "Erste Sahne" gegründet und will über Stiftungen "Erste Hilfe" leisten. Hamid rettete einst die Blechschild-Manufaktur vor dem Aus, machte dann in Marzipan und zuletzt mit dem Kauf der Avus-Tribüne von sich Reden, die er sanieren und zu einem Business-Center umbauen möchte. Jetzt hat er sich mit seinem Buch „Teure Mieten...

Im Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft (IBZ) in der Wiesbadener Straße haben 130 Anwohner rund um den Rüdesheimer Platz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“ teilgenommen. Die Linke und die Künstlerkolonie Wilmersdorf hatten zur Kiezversammlung eingeladen und waren vom Andrang überwältigt. „130 Leute, mehr würden in Kreuzberg auch nicht kommen“, stellte Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, zufrieden fest. Eine Aufzugladung Mieter...

Große Erleichterung an der Thiemannstraße 16–23 und der Böhmischen Straße 21 und 23: Die Häuser gehen nicht an den dänischen Pensionsfonds PFA, sondern an die kommunale Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land. Wie berichtet, waren rund 300 Mieter im Dezember mit ihrer rasch gegründeten Initiative „BoeThie bleibt“ an die Öffentlichkeit gegangen. Zuvor hatten sie erfahren, dass ihre 140 Wohnungen als Teil eines 1,2 Milliarden Euro schweren Pakets an die PFA verkauft worden waren. Wäre der...

Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat zu einem Spaziergang durch den Klausenerplatz-Kiez eingeladen, um auf konkrete Fälle von Mieterverdrängung aufmerksam zu machen. Mehr als 50 Bürger liefen mit - und wer von ihnen nicht vorher bereits entrüstet war, ist es jetzt. Die Resonanz auf die stadtweite Groß-Demonstration "Mietenwahnsinn" vor einigen Wochen machte deutlich: Es brodelt, die Toleranzgrenze vieler Mieter ist überschritten. Das war auch bei der Veranstaltung der MieterWerkStadt zu...

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant Gesetzesänderungen zur Mietpreisbremse Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 10.04.2018 auf den Offenen Brief des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vom 26.03.2018 zur Verbesserung und zur Verschärfung der Mietpreisbremse wie folgt geantwortet: „Sehr geehrter Herr Eupen, vielen Dank für Ihr...

Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich am 25.03.2018 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" dahingehend geäußert, dass sie die Mietpreisbremse verschärfen will. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen", sagte Barley. Mieten in Ballungsräumen als Problem Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz...

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Cansel Kiziltepe hat eine Eigenschaft, die sie von vielen Politikern unterscheidet: Sie beantwortet nicht nur Fragen, sondern stellt auch gerne welche. "Was denken Sie, sind die Gründe dafür?", kontert sie beispielsweise den Hinweis darauf, dass die SPD in den Umfragen ja nicht besonders gut dastehe. Das weiß sie natürlich selbst, könne es aber nicht wirklich erklären, sagt die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der Sozialdemokraten im Wahlkreis...

Jana war zum Studieren nach Berlin gekommen. Doch so schwierig hatte sie sich die Wohnungssuche nicht vorgestellt. Es blieb ihr nichts anderes übrig, ein 10 qm WG-Zimmer musste erst mal reichen. Endlich eine Wohnung Dann bekam Jana den Tipp. Auf einer Studentenseite sah sie die Annonce, rief an und sollte sofort vorbei kommen. Jana war pünktlich. Der Vermieter öffnete und zeigte ihr das möblierte Apartment. 600 € für 30 qm in Charlottenburg. Das wäre ein Glückstreffer. Kaution in bar und sofort...

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...