Mietpreisbremse

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant Gesetzesänderungen zur Mietpreisbremse Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 10.04.2018 auf den Offenen Brief des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vom 26.03.2018 zur Verbesserung und zur Verschärfung der Mietpreisbremse wie folgt geantwortet: „Sehr geehrter Herr Eupen, vielen Dank für Ihr...

Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich am 25.03.2018 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" dahingehend geäußert, dass sie die Mietpreisbremse verschärfen will. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen", sagte Barley. Mieten in Ballungsräumen als Problem Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz...

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

Wohnen darf kein Luxus sein - Mietpreisbremse verschärfen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und...

Nachlese zum 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.06.2017 - „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag" MdB Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Beibehaltung der Sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus ein. Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19....

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren ex­plo­si­ons­ar­tig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2017 hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am heutigen Tag vorstellte. Danach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin von 5,84 € um 0,55 € auf 6,39 €. Dies entspricht einem Anstieg von 9,4 %. In dem Vorzeitraum waren es nur 2,7 %. Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 40 m² verteuerten sich um 11,3 %, Wohnungen...

Die Deutsche Wohnen AG hat am 21.03.2017 ihr Jahresergebnis zum 31.12.2016 veröffentlicht: - Der Konzerngewinn stieg 2016 um 35 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro - Die Mieteinnahmen wuchsen um 11 Prozent auf 704,5 Millionen Euro - Die Durchschnittsmiete lag bei 6,10 Euro je Quadratmeter - Für 2017 prognostiziert die Deutsche Wohnen, dass die Mieten um weitere 3,5 Prozent steigen werden „Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und Berlins größter Vermieter ist,...

Nachlese zum 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 Am 15.03.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?". Die Veranstaltung war mit 16 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin...