Mietrecht

Wer bei sich einen Flüchtling aufnehmen will, sollte einige rechtliche Aspekte beachten. Zum einen brauchen Mieter eine Erlaubnis vom Vermieter. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund aufmerksam. Außerdem sollten Helfer ihren Hausratversicherer informieren, dass sie einen neuen Mitbewohner haben, rät Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale NRW. So seien Verbraucher auf der sicheren Seite für den Fall, dass ein Schaden auftritt, den der Versicherer regulieren muss. mag

Bewohner dürfen ihre Miete mindern, wenn der Wert der Wohnung durch Modernisierungsmaßnahmen im Haus sinkt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 121/15), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet. Im konkreten Fall ließ ein Vermieter Balkone am Gebäude anbauen. Die darunterliegende Wohnung wurde dadurch schattiger und einsichtiger. Eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent sei daher angemessen, befanden die Richter. mag

Hobelspäne reichen im Winter als Streumittel nicht aus. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 24.11.2014, Az.: I-6 U 92/12). Rutscht ein Passant aus, muss der Eigentümer den Schaden bezahlen. Ein Sachverständiger hatte in dem Fall festgestellt, dass Hobelspäne sich mit Feuchtigkeit vollsaugen und rutschig werden. Das Argument des Eigentümers, er habe keine anderen Produkte bekommen,...

Für Mieter ist das wichtig: Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat kürzlich seine bisherige Rechtsprechung revidiert. Der Vermieter muss sich künftig bei einer Mieterhöhung an der tatsächlichen Größe der Wohnung orientieren (Az.: VIII ZR 266/14). "Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf Mieterhöhungen", erklärt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus&Grund. "Der Richterspruch hat keine Auswirkungen auf bisher geltende Regelungen zur Mietminderung." Demnach gilt weiterhin: "Mieter müssen nur eine...

Beim Lärmschutz unterscheidet sich aktiver von passivem. Aktiver Lärmschutz wäre zum Beispiel eine hohe Mauer, passiver Schallschutzfenster. Letzterer kommt eher zum Einsatz, wenn nur ein paar Häuser von Lärm betroffen sind, erklärt Hartmut Basanow, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes für Lärmschutz an Verkehrswegen in Bonn. Wer an einer vielbefahrenen Straße, einer Bahnstrecke oder in Flughafennähe wohnt, hat unter Umständen Anspruch auf Lärmschutz. Ob einem Hausbesitzer Schutzmaßnahmen...

Wenn asbesthaltige Bodenfliesen beschädigt sind, können sie als Mangel bewertet werden. Intakte Fliesen stellen demnach nicht ohne weiteres eine Gefahr dar. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 140/14), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. mag

In der Hausordnung dürfen Verbote und Regeln stehen – beispielsweise welche Ruhezeiten im Haus gelten oder wie Gemeinschaftsräume genutzt werden dürfen. Die Hausbewohner müssen sich daran halten. Damit alle von denselben Prämissen ausgehen, müssen die Regeln im Haus bekannt sein – der Vermieter kann das Schreiben allen Bewohnern schicken oder die Hausordnung beispielsweise im Hausflur aushängen. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam. Zusätzliche Pflichten wie...

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U 1209/14). mag

Der Vermieter kann nicht eine Wohnung zur Kontrolle besichtigen – auch wenn er sie jahrelang nicht gesehen hat. Enthält ein Formularmietvertrag einen entsprechenden Anspruch, ist dieser unwirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Canstatt (Az.: 6 C 1267/14). Bei konkreten Gründen – etwa wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen oder die Wohnung verkaufen will – muss der Mieter ihn aber nach Vorankündigung...

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen. mag

Lässt ein Mieter vorübergehend eine andere Person bei sich wohnen, zum Beispiel weil er auf eine längere Reise geht, kann der Vermieter nichts dagegen sagen. Mieter sollten ihren Vermieter darüber jedoch informieren. Wie lange gilt ein Gast als Gast und ab wann wird er zum Untermieter? Klare Regeln dafür gibt es nicht. "Ab einer Zeit von acht Wochen dürfte der Gästestatus aber problematisch werden", sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Dabei ist es egal, ob der Besucher Geld zahlt...

Für eine Wohnungsübergabe muss der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel zukommen lassen. Ein persönliches Überreichen ist nicht nötig, der Mieter kann dies auch per Post oder durch Einwurf in dessen Briefkasten erledigen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Der Mieter ist jedoch verantwortlich, dass der Vermieter den Schlüssel tatsächlich erhält. Sollte er auf dem Postweg verloren gehen, muss der Mieter gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung zahlen. dpa-Magazin /...

Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern: Vermieter müssen Mängel an Mietobjekten möglichst zügig beseitigen. Denn sonst können Schadenersatzanspruch für Mieter entstehen. Das lässt sich zumindest aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg ableiten (Az.: 49 C 439/14), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 8/2015) berichtet. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin wegen eines Defekts an der Rampe eines Stellplatzes ihr Auto mehrere Monate nicht nutzen können. Die...

Nicht in jeder Mietwohnung sind Haustiere gerne gesehen. Es gilt aber: Ohne weiteres verbieten darf man Tierhaltung nicht. Dem Vermieter ist es aber möglich, bei der Zahl der Tiere eine Grenze zu setzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 424 C 28654/13), über das die "Neue juristische Wochenschrift" (Heft 23/2015) berichtet. Es kommt etwa darauf an, wie groß die Wohnung ist und um welche Tiere es sich handelt. In dem verhandelten Fall hielt die Mieterin fünf Tiere...

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) steht Bürgern am 18. Mai ab 18.30 Uhr im Restaurant "Tomasa", Salzburger Straße 19, Rede und Antwort. Im persönlichen Gespräch können sich Einwohner aus dem Wahlkreis mit ihren Anliegen, Problemen und Vorschlägen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Luczak ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und kümmert sich vor allem um das Mietrecht. Zur besseren Planung...

Neukölln. Das Quartiersmanagement Richardplatz-Süd hat unter dem Titel "Erste Hilfe Mietrecht" eine Informationsbroschüre für die Kiezbewohner veröffentlicht.In den vergangenen drei Jahren haben sich die Mieten rund um den Richardplatz um 25 Prozent erhöht. So betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete im vergangenen Jahr 8,28 Euro pro Quadratmeter - Tendenz steigend. Diese Entwicklung macht dem Quartiersmanagement Kopfschmerzen. Teamleiterin Anja Bederke befürchtet, dass sich etliche...

Neukölln. Das Quartiersmanagement (QM) Richardplatz Süd lädt am 29. Januar um 18 Uhr zur Veranstaltung "Erste Hilfe Mietrecht" in die Mensa der Richardgrundschule, Richardplatz 14, ein. Hier wird nicht nur über aktuelle Novellen des Mietrechts berichtet, sondern auch eine für Anwohner entwickelte Mieterfibel vorgestellt und ausgegeben. Die Broschüre wurde vom QM in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Max Althoff entwickelt, um den Menschen im Stadtteil eine Orientierung bei Mietrechtsfragen zu...

Grundsätzlich gilt: In seiner Wohnung darf jeder machen, was er will. "Alles, was zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, ist gestattet", erklärt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Doch es gibt Grenzen.Allerdings gelte auch das Gebot der Rücksichtnahme. Nachbarn und Vermieter müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wer die Nerven seiner Nachbarn zu sehr strapaziert, kann sich Ärger einhandeln. Beispiel Rauchen: Komplett verboten werden darf das Qualmen nicht. Rauchen gehört zum...

Mieterhöhungen schrecken viele ab. Noch schlimmer erscheint es, wenn Mieter in regelmäßigen Abständen mehr zahlen müssen, weil sie eine Staffelmiete vereinbart haben. Allerdings kann das auch seine guten Seiten haben."Auch als Mieter kann ich die Staffelmiete durchaus als Vorteil begreifen: Der Mietvertrag legt ganz genau fest, was die Wohnung kostet - und was sie in den nächsten Jahren kosten wird", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Das gibt Sicherheit. Dagegen hätten Mieter keine...