Milieuschutz

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Neukölln. Nach einer Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung die Verordnung einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Schillerpromenade beschlossen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, stimmten dafür. In einem Gutachten wurde zuvor festgestellt, dass es ein erhebliches Aufwertungspotential und einen massiven Verdrängungsdruck im Kiez gäbe. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten setzen sich schon...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Stimmen der CDU hat die BVV die Einrichtung, beziehungsweise Ausweitung von Milieuschutzgebieten im Bezirk verlangt. Konkret genannt werden dabei die ehemaligen Sanierungsquartiere Samariterviertel, Traveplatz-Ostkreuz und Warschauer Straße sowie der Rudolfkiez in Friedrichshain, in Kreuzberg die südliche Friedrichstadt sowie der südwestliche Bereich zwischen Yorck- und Kreuzbergstraße, Mehringdamm und Bezirksgrenze. Das Bezirksamt soll jetzt untersuchen, ob...

Oberschöneweide. Der Wohnungsbau in den Ortsteilen boomt, freie Grundstücke dafür sind begehrt. Die Verdrängung von alteingesessenen Mietern ist eine durchaus ernst zu nehmende Gefahr. Private Eigentümer bauen fast immer ohne Fördermittel und mit höheren Standards. Bei Umbauten einfacher Wohnungen sorgen Aufzüge, angebaute Balkone oder modernisierte Bäder für steigende Mieten. Der Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Rainer Hölmer (SPD), hat das Stadtentwicklungsamt deshalb nun...

Friedrichshain-Kreuzberg. Über ihre Rechte als Mieter in einem Milieuschutzgebiet werden die Bewohner in den Quartieren Bergmannstraße-Nord, Boxhagener Platz, Chamissoplatz, Graefestraße sowie Luisenstadt durch einen Informationsflyer unterrichtet, der in den betreffenden Wohnvierteln verteilt wird. Bei einem Erhaltungs- oder Milieuschutzstatus sind manche baulichen Veränderungen an einer Wohnung untersagt oder eingeschränkt. Das betrifft zum Beispiel Grundrissveränderungen, den Anbau von...

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

Schöneberg. Das Genehmigungsverfahren für die Aufstockung in der Gleditschstraße 49-69 ist abgeschlossen. „Das Bauvorhaben kann damit ausgeführt werden“, so die zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis90/Grüne) auf eine Anfrage des Piraten-Verordneten Michael Ickes. Der Bauherr hat sich zudem verpflichtet, für rund 251 000 Euro Spiel- und Rasenflächen sowie deren Ausstattung (Bänke, Spielgeräte und Fahrradständer) zu erneuern. Geplant ist außerdem eine Dachbegrünung. Die Kosten will der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gerade erst hat eine erste Runde von Prüfungen sechs mögliche Milieuschutzgebiete zur näheren Untersuchung empfohlen, da haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, der noch weiter geht. Sie wollen das Bezirksamt anhand der neuen Erkenntnisse prüfen lassen, welche anderen Gebiete in Frage kommen. Auch die Wirkung auf angrenzende Kieze in Nachbarbezirken soll dabei ermittelt werden. Gegenstimmen kamen von der CDU, die keine weiteren Analysen unterstützt, ehe die...

Schöneberg. Der Bezirk hat die „Schöneberger Insel“ mit 6300 Wohnungen zum vierten innerbezirklichen Milieuschutzgebiet erklärt – nach den Gebieten um den Barbarossaplatz und Bayerischen Platz, die Bautzener Straße und den Kaiser-Wilhelm-Platz. In den nunmehr vier Erhaltungsgebieten gibt es 21 600 Wohnungen mit rund 35 000 Einwohnern. Ziel des Milieuschutzes ist es, negative städtebauliche Folgen zu verhindern, etwa die mögliche Verdrängung von Altmietern, die ihre Mieten nach sogenannten...

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) für die Schöneberger Insel in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Er soll die Verordnung für das Gebiet nun endgültig beraten und beschließen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV sieht in der sozialen Erhaltungsverordnung einen "höchstmöglichen Mieterschutz". Er Milieuschutz gilt dann für 21 600 Wohnungen. Verhindert werden sollen Luxusmodernisierungen, Mietpreissteigerungen...

Friedrichshain. Am Dienstag, 2. Juni, findet im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese statt. Beginn ist um 19 Uhr. Thema des Abends sind auch die bisherigen Erfahrungen in bereits bestehenden Milieuschutzgebieten im Bezirk. Thomas Frey / tf

Tegel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Klaus-Hinrich Westerkamp, lädt am 20. Mai von 19 bis 20 Uhr zur Sprechstunde ins Kreisbüro der Partei, Brunowstraße 49. Themenschwerpunkte sind die anstehende Haushaltsplanung, die Situation der Flüchtlinge im Bezirk und der Milieuschutz für Reinickendorf. Christian Schindler / CS

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...