Milieuschutz

Marzahn-Hellersdorf. Milieuschutz ist ein Mittel gegen die Verdrängung von Mietern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Anwendung dieses Instruments im Bezirk prüfen zu lassen. Marzahn-Hellersdorf sei einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen sei, erklärte die Linkspartei. Sofern es Gebiete gibt, für die eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Seit dem Sommer 2020 sind vier soziale Erhaltungsgebiete in Schöneberg untersucht worden. Ziel war es, herauszufinden, ob sie immer noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz erfüllen. Die Antwort lautet: ja. Ein Milieuschutz soll die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern verhindern. Für Hauseigentümer gelten deshalb besondere Bedingungen: Es ist schwieriger für sie, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Außerdem untersagt sind Luxussanierungen wie der Einbau eines Gästebads, einer...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Neukölln. Wieder hat das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der ursprüngliche Erwerber des Hauses Laubestraße 2 hatte sich zuvor geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Regeln des Milieuschutzes zu akzeptieren. Nun geht das Gebäude an die Stiftung „Umverteilen!“, die es anschließend per Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergibt. Das Modell Stiftung-Genossenschaft findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...