Milieuschutz

Fünf Tage vor Fristablauf hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit dem neuen Eigentümer der Wohnblocks Gleditschstraße 49-69 eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Die Mieter wollten eigentlich, dass der Bezirk zugunsten der landeseigenen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft das Vorkaufsrecht ausübt. Mit Abwendungserklärungen, die in Milieuschutzgebieten von Immobilienkäufern verlangt werden dürfen, wird ganz erheblich die Gefahr gemindert, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und...

Schöneberg. Das Vorhaben hatte im Frühjahr die Mieter aufgeschreckt. Die Immobiliengruppe Immeo SE, ein Tochterunternehmen des französischen Investment-Trusts Foncière des Régions, plante Abriss und Neubau der Wohngebäude Kurfürstenstraße 145 und 149. Sie liegen im Milieuschutzgebiet Schöneberger Norden. Das hätte auf jeden Fall ein Bebauungsplanverfahren samt Sozialplanverfahren auf Kosten des Investors bedeutet. Dieser hat dem Stadtplanungsamt Tempelhof-Schöneberbg nun mitgeteilt, dass er den...

Moabit. Der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung wird erst dann rechtswirksam, wenn er im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird. In den künftigen Milieuschutzgebieten Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd hat man sich schon gefragt, wann das geschehen wird. Denn nicht selten haben Immobilieninvestoren noch rasch vorher vollendete Tatsachen zu ihren Gunsten geschaffen. Wie das Büro des Stadtentwicklungsstadtrats Ephraim Gothe (SPD) auf Anfrage der Berliner Woche mitteilt, ist die...

Das Risiko für steigende Mieten ist in der Neustadt und Wilhelmstadt unverändert hoch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor. 67 Mietwohnungen wurden dort neuerlich in Eigentum umgewandelt. Spandau hat seit Jahresbeginn weitere 110 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Für 643 Wohnungen wurden sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Diese sind nötig, wenn...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat zum dritten Mal in diesem Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt. Begünstigter ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie erwirbt das Mietshaus in der Hohenfriedbergstraße 11. Der Käufer der Immobilie hatte keine ausreichende Abwendungserklärung gegenüber dem Bezirksamt abgegeben. Damit kam der Milieuschutz zum Zuge. Die Mieter in den 20 Wohnungen sind bis auf weiteres vor teuren Modernisierungen und der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen...

Schöneberg. Der Eigentümer der Immobilie in der Schwerinstraße 18 hat gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine sogenannte Abwendungserklärung abgegeben. Damit sind die Mieter der zwölf Wohnungen im Haus für längstens 20 Jahre vor mietpreiserhöhenden Maßnahmen wie energetische Modernisierungen oder gar einer Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen geschützt. Möglich ist das geworden, weil die Schwerinstraße zu einem Milieuschutzgebiet gehört. Dort haben Immobilieneigentümer...

Charlottenburg. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung am Dienstag, 13. November, um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Festsaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, 3. Obergeschoss ein. Anlässlich der Festsetzung der sozialen Erhaltungsgebiete „Gierkeplatz“ und „Mierendorff-Insel“ sollen die Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich einen umfassenden Überblick zum Thema Milieuschutz zu verschaffen. Auf Einzelfälle kann in dieser...

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Schöneberg. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am Anfang Oktober eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Grazer Platz erlassen. Der Milieuschutz für das Wohnquartier ist am 12. Oktober in Kraft getreten. KEN

Das Thema Ausweisen weiterer Milieuschutzgebiete war ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Stadtplanungsausschuss im September. Der Bezirk will sich bei diesem Thema nicht in die Karten schauen lassen. Schon damit es in milieuschutzfreien Zonen zu keinen umfassenden Modernisierungen kommt. Denn der Status bedeutet einige Einschränkungen. Das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen ist dann beispielsweise untersagt oder zumindest erschwert. In solchen Gebieten gilt zudem...

Schöneberg. Berlin erlebt einen Bauboom. Kein Wunder also, dass auch im Bezirk der Stadtentwicklungsstadtrat fast täglich mit neuen Immobilieneigentümern und Bauherren am Tisch sitzt. „Wir prüfen sehr genau jeden Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten – gleich, ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder einen ganzen Wohnblock handelt. Der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht werden konsequent zur Anwendung gebracht“, sagt Dezernent Jörn Oltmann (Grüne) und weiß die Senatsverwaltung...

Kreuzberg. Mit Wirkung vom 27. Juli sind die drei Erhaltungs-, beziehungsweise Milieuschutzgebiete Luisenstadt, Graefestraße und Bergmannstraße Nord um weitere rund 3000 Haushalte und knapp 4500 Bewohner vergrößert worden. Bereits zum 1. Juli wurde das Gebiet Hornstraße um erwa 930 Haushalte erweitert. Damit leben jetzt ungefähr 166.000 Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg in einem Milieuschutzquartier, was rund 58 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Dort gibt es einige Vorgaben, die...

Schöneberg. Wie am Fließband schließt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit Immobilienkäufern sogenannte Abwendungsvereinbarungen. Sie hindern Hauseigentümer daran, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in vollem Umfang auf die Mieter umzulegen. Das Instrument der Abwendungsvereinbarung ist nur im Geltungsbereich eines Milieuschutzgebiets und für die Dauer von höchstens 20 Jahren möglich. Im aktuellen Fall profitieren die Mieter der Belziger Straße...

Kreuzberg. Zum bisherigen Erhaltungsgebiet Hornstraße sind ab 1. Juli weitere Bereiche hinzu gekommen. Konkret handelt es sich dabei um die bebauten Teile des benachbarten Rathausblocks zwischen Obentraut- und Yorckstraße sowie vom Mehringdamm bis Großbeerenstraße. Außerdem der Block 153, begrenzt von Obentrautstraße und Tempelhofer Ufer, Großbeeren- und Ruhlsdorfer Straße. Dort gilt jetzt ebenfalls der Milieuschutz, der zum Beispiel Modernisierungen in Richtung hochwertigen Wohnkomforts...

Über die Ergebnisse des Milieuschutzgutachtens für den Weitlingkiez haben das Planungsbüro Topos und die Lichtenberger Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) jetzt im Rahmen einer Einwohnerversammlung informiert. Sigmar Gude vom Topos-Büro sprach über einzelne Untersuchungsergebnisse – etwa die Tatsache, dass der Mietspiegel im Quartier über dem Berliner Durchschnitt liegt; dass Neumieter erheblich mehr zahlen als ihre Vorgänger und die Ausstattung ihrer Wohnungen besser ist....