Milieuschutz

Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, gibt es das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutzgebiet genannt. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die Verordnung in vier weiteren Wohngebieten in Spandau eingeführt werden kann. Zunächst ist eine Haushaltsbefragung notwendig. Sie soll rund um den Germersheimer Platz, die Freiheit, die Rudolf-Wissell-Großsiedlung sowie am Rohrdamm und Siemensdamm durchgeführt werden. Zwei Milieuschutzgebiete wurden bereits 2020 eingerichtet: in der...

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und...

Die Siemens AG möchte ihren Standort in Siemensstadt für 600 Millionen Euro zukunftstauglich machen, Siemensstadt 2.0 heißt das Projekt. Die Linke befürchtet Verdrängung von Kiezbewohnern und fordert den Konzern zu Transparenz und Bürgerbeteiligung auf. Es ist ein gewaltiges Vorhaben, das das Unternehmen an der Grenze zu Charlottenburg-Nord realisieren will. Aus dem, was von der 1913 gegründeten Siemensstadt übrig geblieben ist, immerhin noch 70 Hektar, soll ein Innovationscampus werden – eine...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...