Milieuschutz

Neukölln. Das Stadtentwicklungsamt im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, hat seine Sprechzeiten geändert. Besucher können ab sofort dienstags zwischen 10 und 13 Uhr vorbeikommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die Mitarbeiter beraten künftige Bauherren zum Planungs- und Bauordnungsrecht. Außerdem finden Mieter bei der Wohnungsaufsicht Hilfe, die erhebliche Mängel in ihren Wohnungen beklagen, um die sich die Eigentümer nicht kümmern. Ebenfalls informiert wird darüber, was beim Bauen an oder in der...

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Anfang März erhalten zahlreiche Haushalte im Bezirk Fragebögen zum Thema "Milieuschutz". Die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Sozialen Erhaltungsverordnung („Milieuschutzgebiet“) in den Gebieten „Arnimplatz“, „Falkplatz“, „Humannplatz“, „Komponistenviertel“, „Ostseestraße/Grellstraße“ sowie „Pankow Süd“ weiterhin gegeben sind. In der Region „Am Weißen See“ wird zudem untersucht, ob die Voraussetzungen für eine erstmalige...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Tempelhof-Schöneberg. Knapp 37 Prozent aller Tempelhof-Schöneberger leben in einem Milieuschutzgebiet, in dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Luxusmodernisierungen erschwert sind. Das teilte kürzlich Wenke Christoph, Staatssekretärin bei der Senatsbauverwaltung, mit. Kommen noch die Kieze in Friedenau, Mariendorf und rund um den Wittenbergplatz dazu, für die gerade Voruntersuchungen laufen, dann sind es sogar 53 Prozent. Günstiger für die Mieter sieht es nur in...

Gropiusstadt. Die Bezirksverordneten haben es beschlossen, das Amtsblatt hat es veröffentlicht: Ab sofort steht die Gropiusstadt unter Milieuschutz. Damit ist es auch in dieser Gegend Neuköllns für Vermieter schwieriger geworden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder aufwendige Sanierungen durchzusetzen. sus

Zum ersten Mal hat der Bezirk jetzt von seinem Vorverkaufsrecht für eine Immobilie Gebrauch gemacht. Das war möglich, weil das zum Verkauf angebotene Haus im Weitlingkiez steht – und der ist seit gut einem Jahr ein Milieuschutzgebiet. Neben besseren Chancen, Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, ist das Vorverkaufsrecht dritte Säule einer sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutz genannt. Gilt der Erlass in einem Kiez und ist dort ein Haus zu...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Prenzlauer Berg. Die Mieter der Häuser Bötzowstraße 34 sowie Christinenstraße 25 sind jetzt besser vor Verdrängung durch Luxussanierung oder Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu beiden Immobilien erfolgreich die Verhandlungen über je eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Im Gebäude Christinenstraße 25 im sozialen Erhaltungsgebiet „Teutoburger Platz“ gibt es 15 Wohnen und fünf Gewerbeeinheiten. Im Haus Bötzowstraße...

Schöneberg. Berlin erlebt einen Bauboom. Kein Wunder also, dass auch im Bezirk der Stadtentwicklungsstadtrat fast täglich mit neuen Immobilieneigentümern und Bauherren am Tisch sitzt. „Wir prüfen sehr genau jeden Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten – gleich, ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder einen ganzen Wohnblock handelt. Der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht werden konsequent zur Anwendung gebracht“, sagt Dezernent Jörn Oltmann (Grüne) und weiß die Senatsverwaltung...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Moabit. Für Mieter in den Milieuschutzgebieten Birken- und Waldstraße findet im Stadtteilladen Moabit, Krefelder Straße 1a, jeden Montag von 16 bis 18 Uhr und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr eine Beratung statt. Die Mieterberatung ist außerhalb dieser Sprechzeiten unter  44 33 81 29 erreichbar oder per E-Mail an team-moabit@mieterberatungpb.de. KEN