Milieuschutzgebiete

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Sind die rechtlichen Voraussetzungen für einige Milieuschutzgebiete in Schöneberg noch gegeben? Das Stadtentwicklungsamt hat zwei Büros mit der Überprüfung beauftragt. Für die Gebiete Bautzener Straße, Kaiser-Wilhelm-Platz und Barbarossa-/Bayerischer Platz gilt seit Ende August 2014 eine soziale Erhaltungsverordnung. Ein knappes Jahr später wurde auch die Schöneberger Insel Milieuschutzgebiet. Dieses Instrument des Baugesetzbuchs dient dem Schutz der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung in...

Neue Wohnbauprojekte, mehr Verkehr: Haselhorst wandelt sich rasant. Was sich in 2020 konkret verändern wird, ist das Thema der nächsten Bürgerversammlung im Kiez. Dazu laden der die Spandauer SPD-Abgeordneten Swen Schulz (Bundestag) und Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) am 21. Januar in die Evangelische Weihnachtskirche ein. Vertreter der Gewobag und Bau-Experten informieren und beantworten Fragen aus dem Publikum. „Damit Haselhorst trotz der vielen neuen Bauvorhaben ein lebenswerter Kiez...

Spandau. Für die geplanten Milieuschutzgebiete „Altstadt/Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ lässt das Stadtentwicklungsamt jetzt die Haushalte befragen. Damit beauftragt sind die Berliner Planungsbüros „S.T.E.R.N.“ und „Argus“. Nachgefragt wird schriftlich, dafür wurden 23.000 Haushalte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Fragebögen landen jetzt in den Briefkästen und können bis zum 21. Dezember ausgefüllt an die Planungsbüros zurückgeschickt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. Gefragt werden...

Die Fraktion der Grünen und der Linken in der BVV wollen Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen. Vermieter, so schreiben sie, hätten einen Dreh gefunden, um diesen zu umgehen. Eigentlich soll das Vorkaufsrecht die Bewohner der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Dagegen werde jedoch der „Umwandlungstrick“ angewendet. Dieser funktioniere wie folgt: „In einem Mietshaus...

Mitte. Das Bezirksamt hat Anfang des Jahres das Alexanderplatzviertel rund um die Volksbühne zum Milieuschutzgebiet erklärt. Damit sollen Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen geschützt werden. Das vom Bezirk beauftragte Büro Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet kostenlose Beratungen für Mieter im sozialen Erhaltungsgebiet. Sie finden ab sofort dienstags von 10 bis 11 Uhr und mittwochs von 17 bis 18 Uhr in der Begegnungsstätte „Mehr Mitte“ in der Torstraße...

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Berlinweit ist es rund jeder Fünfte, in Tempelhof-Schöneberg sogar jeder Dritte, der in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nach einer Anfrage der Grünen in einer ersten Bilanz der bezirklichen Milieuschutzgebiete erklärt. Er gehe von 46 900 Haushalten in den im Jahr 2018 neu eingeführten Milieuschutzgebieten aus, erklärte Oltmann. Diese verteilen sich auf rund 16 000 in Tempelhof, 12 600 im Schöneberger Norden, 12 200 im Schöneberger Süden sowie 6100 rund...

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg. Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die...

Erneut nutzt das Bezirksamt die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung zu schützen. Diesmal übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks einen Wohnblock mit 125 Wohnungen an der Ecke Seestraße und Turiner Straße. Der Kaufpreis soll 19 Millionen Euro betragen. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent. Das Gebäude gehört zu einem Immobilienpaket, das die dänische Pensionskasse PFA...

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...