Milieuschutzgebiete

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gerade erst hat eine erste Runde von Prüfungen sechs mögliche Milieuschutzgebiete zur näheren Untersuchung empfohlen, da haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, der noch weiter geht. Sie wollen das Bezirksamt anhand der neuen Erkenntnisse prüfen lassen, welche anderen Gebiete in Frage kommen. Auch die Wirkung auf angrenzende Kieze in Nachbarbezirken soll dabei ermittelt werden. Gegenstimmen kamen von der CDU, die keine weiteren Analysen unterstützt, ehe die...

Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni. Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen untersagen, die die Miete in überdurchschnittlichem Maße in die Höhe treiben....