Milieuschutzsatzung

Seit knapp fünf Jahren ist der Großteil des Klausenerplatz-Kiezes Milieuschutzgebiet. Jetzt überprüft das Bezirksamt, ob es dabei bleibt. Das lokale Kiezbündnis will den Milieuschutz dagegen noch ausweiten. Luxussanierungen, immer mehr Eigentumswohnungen und überteuerte Mieten: Die Gentrifizierung verschont auch den Klausenerplatz-Kiez nicht. Das Bezirksamt beschloss daher Ende 2019 den Milieuschutz für das Wohnviertel. Die Mieterwerkstadt Charlottenburg hatte den bereits drei Jahre zuvor...

Niederschöneweide. Im Haus Strohhalm, Spreestraße 8, finden ab sofort jeden Montag von 12.30 bis 14.30 Uhr kostenlose Beratungen für Mieter in den Milieuschutzgebieten Ober- und Niederschöneweide statt. Damit gibt es jetzt einen zweiten Beratungsort im Bezirk. Der andere befindet sich in den Räumen der Galerie KungerKiez, Karl-Kunger-Straße 15, in Alt-Treptow, wo jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr beraten wird. Eine Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Ansprechpartner im Bezirksamt für die...

Wie stellt sich die Situation in Milieuschutzgebieten dar? Wie können die sozialen Sanierungsziele im neuen Sanierungsgebiet Langhansstraße konkretisiert werden? Um belastbares Datenmaterial für die Beantwortung dieser Fragen zu erhalten, führt das Bezirksamt bis zum 10. April eine Haushaltsbefragung statt. Zahlreiche Haushalte finden derzeit Fragebögen in ihren Briefkästen vor. Die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen...

Wedding. Mit der "Badstraße" und der "Müllerstraße Nord" hat Mitte zwei neue Milieuschutzgebiete. Vom Bezirksamt im November dieses Jahres beschlossen, sind die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) jetzt in Kraft getreten. Sie sollen die Mieter unter anderem vor Luxusmodernisierungen, Hausverkäufen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Das Bezirksamt will so der Gentrifizierung entgegensteuern und bezahlbaren Wohnraum erhalten. uk

Um die Bewohner in den Kiezen Brabanter Platz und Wilmersdorf West vor Verdrängungsprozessen zu schützen, hat der Bezirk prüfen lassen, ob für die beiden Gebiete soziale Erhaltungsverordnungen erlassen werden können. Dazu wurden in beiden Gebieten Haushaltsbefragungen, Sekundärdaten-Analysen und Ortsbegehungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen nun vor und werden im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert. Die Bewohner der beiden Untersuchungsgebiete sind...

Mitte. In den Milieuschutzgebieten "Leopoldplatz", "Seestraße", "Sparrplatz", "Birkenstraße" und "Waldstraße" starten jetzt Haushaltsbefragungen. Insgesamt 26 000 Fragebögen flattern in die Briefkästen zufällig ausgewählter Haushalte. Der Fragebogen kann schriftlich ausgefüllt und kostenfrei an das beauftragte Berliner Büro zurückgeschickt werden. Befragt werden die Anwohner zu ihrer Wohn- und Lebenssituation. Die Antworten werden laut Bezirksamt anonymisiert ausgewertet. Die Teilnahme ist...

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Potsdamer Straße 193 sind ab sofort besser vor Luxussanierungen und der möglichen Umwandlung ihrer zehn Mietwohnungen in Wohneigentum geschützt. Denn der Käufer des Hauses hat jetzt nach Verhandlungen eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) zumindest zu einem Teil geschlossen werden, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Bezirk gibt es mittlerweile acht...

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Schöneberg. Die Mieter der Hohenfriedbergstraße 4 sind jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer des Hauses eine Abwendungserklärung abgegeben und damit für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung in Wohneigentum verzichtet. Das Haus liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. „Die meisten Berliner können sich kein Wohneigentum leisten, und Wohnungen als Anlageobjekte befeuern die Verdrängung“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann...

Für die Winterfeldstraße 50 hat der private Käufer jetzt eine Abwendungserklärung unterschrieben. Damit können 17 Mietwohnungen 20 Jahre lang nicht zu Wohneigentum werden. Auch Luxussanierungen sind dort jetzt erschwert. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Unterschrift waren Verhandlungen mit dem Bezirksamt vorausgegangen. Ohne diese sogenannte Abwendungserklärung hätte der Bezirk in dem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Denn: „Seit 2018...

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....