Milieuschutzverordnung

Wie stellt sich die Situation in Milieuschutzgebieten dar? Wie können die sozialen Sanierungsziele im neuen Sanierungsgebiet Langhansstraße konkretisiert werden? Um belastbares Datenmaterial für die Beantwortung dieser Fragen zu erhalten, führt das Bezirksamt bis zum 10. April eine Haushaltsbefragung statt. Zahlreiche Haushalte finden derzeit Fragebögen in ihren Briefkästen vor. Die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen...

Wedding. Mit der "Badstraße" und der "Müllerstraße Nord" hat Mitte zwei neue Milieuschutzgebiete. Vom Bezirksamt im November dieses Jahres beschlossen, sind die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) jetzt in Kraft getreten. Sie sollen die Mieter unter anderem vor Luxusmodernisierungen, Hausverkäufen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Das Bezirksamt will so der Gentrifizierung entgegensteuern und bezahlbaren Wohnraum erhalten. uk

Mitte. In den Milieuschutzgebieten "Leopoldplatz", "Seestraße", "Sparrplatz", "Birkenstraße" und "Waldstraße" starten jetzt Haushaltsbefragungen. Insgesamt 26 000 Fragebögen flattern in die Briefkästen zufällig ausgewählter Haushalte. Der Fragebogen kann schriftlich ausgefüllt und kostenfrei an das beauftragte Berliner Büro zurückgeschickt werden. Befragt werden die Anwohner zu ihrer Wohn- und Lebenssituation. Die Antworten werden laut Bezirksamt anonymisiert ausgewertet. Die Teilnahme ist...

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Potsdamer Straße 193 sind ab sofort besser vor Luxussanierungen und der möglichen Umwandlung ihrer zehn Mietwohnungen in Wohneigentum geschützt. Denn der Käufer des Hauses hat jetzt nach Verhandlungen eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) zumindest zu einem Teil geschlossen werden, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Bezirk gibt es mittlerweile acht...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Schöneberg. Die Mieter der Hohenfriedbergstraße 4 sind jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer des Hauses eine Abwendungserklärung abgegeben und damit für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung in Wohneigentum verzichtet. Das Haus liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. „Die meisten Berliner können sich kein Wohneigentum leisten, und Wohnungen als Anlageobjekte befeuern die Verdrängung“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann...

Für die Winterfeldstraße 50 hat der private Käufer jetzt eine Abwendungserklärung unterschrieben. Damit können 17 Mietwohnungen 20 Jahre lang nicht zu Wohneigentum werden. Auch Luxussanierungen sind dort jetzt erschwert. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Unterschrift waren Verhandlungen mit dem Bezirksamt vorausgegangen. Ohne diese sogenannte Abwendungserklärung hätte der Bezirk in dem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Denn: „Seit 2018...

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....

Ob der Gierkeplatz und die Mierendorff-Insel Milieuschutzgebiete bleiben, prüft gerade das Bezirksamt. Bis Mitte September werden dafür die Haushalte befragt. Mit den Kiezen Gierkeplatz und Mierendorffplatz hatte Charlottenburg-Wilmersdorf vor zwei Jahren seine ersten Milieuschutzgebiete eingerichtet. Jetzt prüft das Stadtentwicklungsamt, ob die rechtlichen Bedingungen weiter vorliegen. Dazu gehört auch eine Haushaltsbefragung. Die führt das Berliner Planungsbüro S.T.E.R.N. GmbH im Auftrag des...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. In den kommenden Tagen erhalten 6000 Haushalte im Quartier Schillerpromenade Post. Im Briefumschlag ist ein Fragebogen zur Wohnsituation im Kiez. Das Be-zirksamt ruft die Bewohner zur Mitwirkung auf. Derzeit prüft das Bezirks-amt, ob die Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) im Quartier Schillerpromenade vorliegen. Wie mehrfach berichtet, können Luxusmodernisierungen von Gebäuden und Wohnungen in einem Milieuschutz-Gebiet untersagt werden. So...

Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zieht vor Gericht. Sie macht dem Bezirks das Vorkaufsrecht für die Mietshäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße streitig.Ende Januar hatten die BImA für die Häuser mit 48 Wohnungen und rund zehn Gewerbeeinheiten und ein privater Investor nach einem Bieterverfahren einen Kaufpreis von 7,8 Millionen Euro vereinbart. Um die Mieter in diesem Milieuschutzgebiet vor möglicher Luxussanierung zu schützen - der Kaufpreis übersteigt die...