Missbilligungsantrag

Beiträge zum Thema Missbilligungsantrag

Politik

Bezirksverordnete verzichten auf Rüge
Missbilligung gegen Bürgermeister abgelehnt

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

  • Bezirk Mitte
  • 23.06.22
  • 170× gelesen
Politik

Bezirksparlament rügt Rathauschefin
Missbilligungsantrag ist durch

Im Fall der Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark haben die Bezirksverordneten Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mehrheitlich gerügt. Über den Missbilligungsantrag wurde wie berichtet schriftlich abgestimmt. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Laut BVV-Protokoll stimmten 24 Bezirksverordnete für den Missbilligungsantrag und 17 dagegen bei keinen Enthaltungen. Alle 41 abgegebenen Stimmen waren gültig. Die Rüge gegen Rathauschefin Monika Herrmann ist damit offiziell. Die...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 21.10.21
  • 84× gelesen
  • 1
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