Mitbestimmung

Es ist ein Projekt, das den Nachwuchs ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt: Die Senatsverwaltung für Bildung und das Bezirksamt spendieren Schulen ein Budget von je 1500 Euro, über dessen Verwendung nicht die Erwachsenen, sondern die Schüler entscheiden. In den Genuss eines sogenannten Schülerhaushalts kommen nun zum zweiten Mal in Folge ausgewählte Lichtenberger Schulen. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, denn in diesem Jahr bekommen sechs Schulen die Extra-Etats: Neben der...

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Kinder und Jugendliche haben eine bestimmte Summe zur Verfügung und bestimmen demokratisch, wofür sie ausgeben wird: Das ist die Grundidee des Schülerhaushalts. Vorgestellt wurde er am 9. April im Rathaus. Drei Neuköllner Einrichtungen machen mit: Die Britzer Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, die Buckower Heinrich-Mann-Oberschule und das Albrecht-Dürer-Gymnasium Nord-Neukölln. Sie können jeweils über 1500 Euro bestimmen, die von der Senatsverwaltung für Bildung kommen. Die Begleitung des...

In den nächsten Wochen beginnen die Beratungen zum Pankower Bezirkshaushalt ab 2020. In diesem soll es erstmals auch ein „Bürger*innenbudget“ geben. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Dafür soll eigens ein Haushaltstitel geschaffen werden. Ein Verfahren dazu, wie und wofür die Mittel dann eingesetzt werden können, soll das Bezirksamt zeitnah entwickeln. Bereits vor mehr als zehn Jahren beschäftigten sich die Verordneten mit dem Thema Bürgerhaushalt. Seinerzeit nahmen sie sich...

Neukölln. Was hat sich in der High-Deck-Siedlung und Umgebung getan, was bleibt zu tun? Darum geht es Donnerstag, 29. November, um 17 Uhr bei einer Ideenwerkstatt. Veranstalter ist das Quartiersmanagement High-Deck-Siedlung/Sonnenallee Süd. Es lädt alle Anwohner in das Eltern-Kind-Zentrum an der Hänselstraße 6 ein, um über die Zukunft des Viertels mitzubestimmen. Die Anregungen, Probleme und Wünsche sollen als Grundlage für das neue „Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept“ dienen, das...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Plänterwald. Am 18. September findet um 15.30 Uhr die Ortsteilkonferenz für Plänterwald im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt. Gemeinsam mit Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und Mitarbeitern der Sozialraumorientierten Planungskoordination können Bürger die Entwicklungen im Ortsteil debattieren und Ideen und Perspektiven für die Zukunft einbringen. Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung erforderlich, und zwar per Mail an sozialraumorientierung@ba-tk.berlin.de oder telefonisch unter...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Hellersdorf. Das Quartiersmanagement Boulevard Kastanienallee sucht Mitglieder für die Aktionsfondsjury. Die Jury entscheidet über die Vergabe von Mitteln für Projekte im Quartiersmanagementgebiet von jeweils bis zu 5000 Euro. Die Projekte müssen ehrenamtlich umgesetzt werden. Mitglied kann jeder werden, der mindestens 16 Jahre alt ist und im Quartiersmanagementgebiet zwischen der der Neuen Grottkauer Straße, der U-Bahn-Linie, der Riesaer Straße und der Nossener Straße wohnt. Mehr Infos auf...

Marzahn-Hellersdorf. Bis Ende November wurden 235 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 eingereicht. Die Phase, während der Vorschläge mündlich oder per Internet abgegeben werden konnten, ist damit abgeschlossen. Nun werden die Vorschläge auf Zuständigkeit, die möglichen Kosten und deren Umsetzbarkeit geprüft. Das Bezirksamt wird die Vorschläge sichten und sie zur Abstimmung im Internet vom 19. bis 27. Januar freigeben. Neu an diesem Bürgerhaushalt ist unter anderem, dass die Bürger über...

Reinickendorf. Dank des Programms Soziale Stadt winken dem Auguste-Viktoria-Kiez in den kommenden Jahren stattliche Fördersummen. In welche Projekte sie fließen, bestimmt der Quartiersrat mit. Der steht jetzt zur Wahl. Circa 78 Hektar umfasst das Quartiersmanagement-Gebiet Auguste-Viktoria-Allee, das am 1. April dieses Jahres an den Start ging – und nun jährlich Fördermittel für soziokulturelle Initiativen und Bauprojekte bekommt. Ziel ist ein lebenswerter Kiez inklusive guter Nachbarschaften....

Wedding. Das Quartiersmanagement Pankstraße sucht Kandidaten für die Neuwahlen des Quartiersrats und des Vergabebeirats für die Wahlperiode 2016 bis 2018. Die ehrenamtlichen Mitglieder können in den Gremien mitbestimmen, wofür die QM-Gelder ausgegeben werden. Im Quartiersrat (QR) arbeiten mehrheitlich Bewohner, aber auch lokale Akteure wie Vertreter von Schulen oder Gewerbe. Der Quartiersrat trifft sich einmal im Monat. Der Vergabebeirat (VBR) ist das Bürgergremium, das über Projektgelder für...

Marzahn. Der Quartiersrat Mehrower Allee wird vom 25. bis 29. April neu gewählt. Bis zum 4. April können sich Kandidaten für das Gremium melden oder vorgeschlagen werden. Der Quartiersrat besteht aus 15 Personen und entscheidet über die Verwendung der Mittel mit, die aus dem Quartiersfonds zur Verfügung stehen. Die Kandidaten müssen im Quartiersmanagementgebiet Mehrower Allee wohnen und mindestens 16 Jahre alt sein. Mehr Informationen im Büro des Quartiersmanagements, Alfred-Döblin-Straße 2A,...

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Charlottenburg. Die Auftaktveranstaltung der diesjährige "40. Berliner Seniorenwoche" beginnt am 30. August um 10 Uhr auf dem Breitscheidplatz. Die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem Arbeitskreis der Berliner Senioren organisierte Veranstaltung steht unter dem Motto "Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren".Auf dem Informationsmarkt am Sonnabend, 30. August, mit rund 200 Ständen präsentieren sich Seniorenverbände, Seniorenvereine, Seniorenorganisationen,...