Mobilitätsgesetz

Dies ist die überarbeitete Fassung des Artikels vom 2. Mai 2024 Die Bürgerinitiative Wuhlheide (BI) wirft dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung für das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialverbindung Ost (TVO) zu intransparent zu gestalten. Damit sei keine vernünftige Beteiligung der Bürger möglich. Die TVO ist eine Stadtschnellstraße, deren grundsätzlicher Verlauf bereits 1969 im „Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR“ verzeichnet war. Ziel war es, im Berliner Osten eine...

Die Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker lädt zu einem Rundgang unter dem Motto "Wie senioren(un)freundlich ist die Verkehrslage für Fußgänger:innen?"um den Bundesplatz ein, um mit Anwohner:innen in den Dialog zu treten. Der Rundgang findet statt am Dienstag, 15. August 2023, 16.00 Uhr, und dauert ca. 90-100 Minuten. Treffpunkt ist Bundesplatz/ Ecke Wexstraße (ggü. dem Bundesplatz-Kino). "Mit den Anwohner:innen am Bundesplatz, der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf...

Das Thema Radwege erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Juni hatte die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) angekündigt, bereits geplante Ausbauprojekte zunächst zu stoppen und zu überprüfen, wenn diese den Autoverkehr beeinträchtigen. Die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten daraufhin in einem Antrag gefordert, dass sich die BVV „gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin ausspricht“. Die Senatsverkehrsverwaltung...

Die für Mitte Juni geplante Freigabe des neuen Radwegs auf der Ollenhauerstraße wurde ausgesetzt. Dies teilte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit Verweis auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit. Sie hatte die Bezirke „gebeten“, Radwegeprojekte zu stoppen. „Die Hausleitung“ unter der neuen Senatorin Manja Schreiner (CDU) wolle nach eigenem Bekunden die Straßenaufteilung insbesondere bei allen Berliner Radwegeplanungen und -projekten überprüfen und...

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg demonstriert vor der nächsten BVV-Sitzung gegen die Verwässerung der Vorgaben für Fahrradstraßen. Anlass ist ein Antrag zur Friedenauer Handjerystraße. Dort soll in Kürze die erste Fahrradstraße in Tempelhof-Schöneberg entstehen. SPD, FDP, CDU und AfD fordern nun gemeinsam regelwidrige Umplanungen zugunsten von Autostellplätzen. Die Demonstration findet gemeinsam mit dem ADFC Schöneberg am 16. November um 16.30 Uhr vor dem Schöneberger...

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg verurteilt SPD, CDU und FDP für ihren Umgang mit der geplanten Fahrradstraße in der Friedenauer Handjerystraße. Das Netzwerk kritisiert das gegenseitige Ausspielen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zum Schutz von Parkplätzen. Zugleich würden mit grotesken Behauptungen bindende Bestimmungen aus dem Mobilitätsgesetz und dem dazugehörigen Radverkehrsplan über den Haufen geworfen worden. Das Netzwerk wird vor der Sitzung der BVV am...

Vom 14. bis 18. März sind über 900.000 Menschen ab 60 Jahren aufgerufen, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu wählen. Im Alter mitwirken und mitgestalten, die Teilhabe an gesellschaftspolitischen Entscheidungen in der Stadt nicht nur den Jüngeren überlassen, das sind die Beweggründe des Engagements von Johanna Hambach. Die Verfahrenstechnikerin und Doktorin der Philosophie ist seit 2012 Vorsitzende des Berliner Landesseniorenvertretung. Grundlage für die kommenden Wahlen ist das Berliner...

Die Menschen sollen immer mehr Fahrrad fahren. Für den Ausbau Berlins zur „Fahrrad-Hauptstadt“, so Noch-Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), hat der alte Senat kurz vor der Bildung der neuen rot-grün-roten Regierung den Radverkehrsplan beschlossen. Mit der Verordnung gemäß Mobilitätsgesetz werden der Bau weiterer Radstrecken sowie Standards für die Radpisten für die kommenden Jahre geregelt. „Der Plan und das Netz setzen die Standards für Berlins weiteren Ausbau zur Fahrrad-Hauptstadt“, so...

Drei Tage vor den Wahlen hat die Senatsverkehrsverwaltung zehn Modellprojekte in zehn Bezirken ausgewählt, die Straßen und Kieze für Fußgänger sicherer und komfortabel machen sollen. Autos raus aus den Kiezen, mehr Platz zum Spielen, Fahrradfahren und Sitzen: Mit dem vor drei Jahren in Kraft getretenen Mobilitätsgesetz will der rot-rot-grüne Senat dem Öffentlichen Personennahverkehr, Radfahrern und Fußgängern Vorrang geben. Im Februar wurde das Gesetz um den Abschnitt Fußverkehr erweitert, um...

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer*innen !! Die Fahrradstaffel der Polizei begleitet uns, somit wird es auf jeden Fall eine entspannte Tour :-). Lasst uns radeln für sichere Radwege in Pankow Nord!

Für einen Moment konnten Grundschulkinder die Mariannenstraße an der Ecke Georgenstraße auf einem Zebrastreifen überqueren. Das wünschen sich die Mädchen und Jungen, Eltern und Anwohner für jeden Tag. Denn der Weg zur Grundschule am Karpfenteich im Berufsverkehr ist alles andere als sicher. Mit einer Demonstration machte eine Anwohnerinitiative auf diesen Missstand aufmerksam. Die Demonstranten rollten einen selbst gemalten Zebrastreifen aus, um dann symbolisch darüber zu laufen. Seit Jahren...

Reinickendorf sei beim Aufbau einer Fahrradinfrastruktur das Schlusslicht in Berlin, klagen Bürgerinitiativen, der ADFC oder Changing Cities. Unter den Parteien sehen das vor allem Grüne und Linke auch so. Der Ausbau von Fahrradwegen löse nicht die Verkehrsprobleme und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bringe die Mobilitätswende schneller voran: diese Meinung vertritt Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) und weiß ihre Partei hinter sich. Der Bezirk sei auch nicht untätig...

Kreuzberg. Der Senat will weitere 100 Holzpodeste auf Straßenparkplätzen in den Bezirken und fördert den Bau von 100 sogenannten Parklets mit insgesamt 350.000 Euro. Los gehts vorerst in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Erfinderbezirk der Straßenbuden. Beet-Treppe, Hochbeet mit Bank oder Doppelhochbeet - die Vereine Berlin 21 und Naturfreunde Berlin haben verschiedene Kiez-Parklet-Module entwickelt, die man kombinieren und weiter modifizieren kann. Ob Sitztreppen mit Kickertisch,...

Das Bezirksamt hat beschlossen, für die bisher als öffentlicher Parkplatz genutzten Flächen an der Ecke Kaiser-Friedrich-Straße und Stuttgarter Platz einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Grundlage für die Umwandlung des Parkplatzes bilden soll. Vorgesehen ist dort ein Fahrradparkhaus mit integrierter Drogenberatungsstelle. Mit der Errichtung des Fahrradparkhauses werde dem Berliner Mobilitätsgesetz entsprochen, das den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV),...

Mit Pollern geschützte und farbig markierte Radfahrstreifen machen das Radfahren attraktiver und sicherer. Das besagt eine Studie der landeseigenen infraVelo. Weniger Falschparker und ein höheres Sicherheitsgefühl – für Radfahrer sind zwei Meter breite Fahrstreifen komfortabel. Der Senat baut mit dem Mobilitätsgesetz die Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr um; Autos sollen immer mehr raus aus der Stadt. Die wegen Corona eingerichteten temporären Radwege mit...

Zehn Radschnellverbindungen will die Senatsverkehrsverwaltung in Berlin etablieren. Für drei davon sind die Machbarkeitsuntersuchungen jetzt abgeschlossen. Eine davon ist die sogenannte Y-Trasse, die von Kreuzberg kommend über Neukölln in Richtung Adlershof führen soll. Im Abschlussbericht der von der Senatsverkehrsverwaltung beauftragten infraVelo GmbH heißt es: „Die Y-Trasse ist machbar.“ Die derzeitige Vorzugsvariante ist rund 20 Kilometer lang und wird zu über 60 Prozent auf separaten Wegen...