Mobilitätsgesetz

Die für Mitte Juni geplante Freigabe des neuen Radwegs auf der Ollenhauerstraße wurde ausgesetzt. Dies teilte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit Verweis auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit. Sie hatte die Bezirke „gebeten“, Radwegeprojekte zu stoppen. „Die Hausleitung“ unter der neuen Senatorin Manja Schreiner (CDU) wolle nach eigenem Bekunden die Straßenaufteilung insbesondere bei allen Berliner Radwegeplanungen und -projekten überprüfen und...

Vom 14. bis 18. März sind über 900.000 Menschen ab 60 Jahren aufgerufen, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu wählen. Im Alter mitwirken und mitgestalten, die Teilhabe an gesellschaftspolitischen Entscheidungen in der Stadt nicht nur den Jüngeren überlassen, das sind die Beweggründe des Engagements von Johanna Hambach. Die Verfahrenstechnikerin und Doktorin der Philosophie ist seit 2012 Vorsitzende des Berliner Landesseniorenvertretung. Grundlage für die kommenden Wahlen ist das Berliner...

Die Menschen sollen immer mehr Fahrrad fahren. Für den Ausbau Berlins zur „Fahrrad-Hauptstadt“, so Noch-Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), hat der alte Senat kurz vor der Bildung der neuen rot-grün-roten Regierung den Radverkehrsplan beschlossen. Mit der Verordnung gemäß Mobilitätsgesetz werden der Bau weiterer Radstrecken sowie Standards für die Radpisten für die kommenden Jahre geregelt. „Der Plan und das Netz setzen die Standards für Berlins weiteren Ausbau zur Fahrrad-Hauptstadt“, so...

Drei Tage vor den Wahlen hat die Senatsverkehrsverwaltung zehn Modellprojekte in zehn Bezirken ausgewählt, die Straßen und Kieze für Fußgänger sicherer und komfortabel machen sollen. Autos raus aus den Kiezen, mehr Platz zum Spielen, Fahrradfahren und Sitzen: Mit dem vor drei Jahren in Kraft getretenen Mobilitätsgesetz will der rot-rot-grüne Senat dem Öffentlichen Personennahverkehr, Radfahrern und Fußgängern Vorrang geben. Im Februar wurde das Gesetz um den Abschnitt Fußverkehr erweitert, um...

Reinickendorf sei beim Aufbau einer Fahrradinfrastruktur das Schlusslicht in Berlin, klagen Bürgerinitiativen, der ADFC oder Changing Cities. Unter den Parteien sehen das vor allem Grüne und Linke auch so. Der Ausbau von Fahrradwegen löse nicht die Verkehrsprobleme und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bringe die Mobilitätswende schneller voran: diese Meinung vertritt Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) und weiß ihre Partei hinter sich. Der Bezirk sei auch nicht untätig...

Mit Pollern geschützte und farbig markierte Radfahrstreifen machen das Radfahren attraktiver und sicherer. Das besagt eine Studie der landeseigenen infraVelo. Weniger Falschparker und ein höheres Sicherheitsgefühl – für Radfahrer sind zwei Meter breite Fahrstreifen komfortabel. Der Senat baut mit dem Mobilitätsgesetz die Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr um; Autos sollen immer mehr raus aus der Stadt. Die wegen Corona eingerichteten temporären Radwege mit...