Moratorium

Beiträge zum Thema Moratorium

Politik

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 258× gelesen
Bauen
Nach vorsichtigen Schätzungen des Senats könnten im Haus 22 Ende 2022 Flüchtlinge untergebracht werden. | Foto: CDU Wittenau
2 Bilder

Werden Vivantesgebäude für das Ankunftszentrums genutzt?
CDU fordert Moratorium für Bonhoeffer-Gelände

Die Reinickendorfer CDU fordert ein Moratorium für die Planung der Entwicklung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Hintergrund sind neue Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. So hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) kürzlich die Unterschrift zu einem „Letter of Intent“ verweigert, nachdem bekannt wurde, dass die denkmalgeschützten bisherigen Vivantes-Gebäude 6 und 22 zusätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen dienen könnten. Der Bezirk hat bisher keinen direkten Einfluss auf die...

  • Wittenau
  • 29.01.20
  • 479× gelesen
Bauen
Wenn es nach den Bewohnern und der Linken geht, soll der Mühlenberg so frei und luftig bleiben. | Foto: KEN

Nicht um jeden Preis
Linke wollen Planungen für Bebauung am Mühlenberg aussetzen

Hinter dem Rathaus Schöneberg, am Mühlenberg, will die landeseigene Gewobag bis zu 150 neue Mietwohnungen schaffen. Eine Bürgerintiative wehrt sich seit rund neun Monaten gegen diese Nachverdichtung. Die Linke hat das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung setzen lassen. Die Verordneten Christine Scherzinger und Elisabeth Wissel fordern, das Bebauungsplanverfahren für den Mühlenberg auszusetzen, bis "zielführende Alternativen" vorlägen, so die beiden Politikerinnen. Ihren...

  • Schöneberg
  • 06.12.19
  • 748× gelesen
Politik

Moratorium für "Weiter Blick": Stadtrat soll Kündigungen aussetzen und sich erklären

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

  • Gatow
  • 26.10.17
  • 281× gelesen
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