Moratorium

Beiträge zum Thema Moratorium

Politik

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 255× gelesen
Bauen
Nach vorsichtigen Schätzungen des Senats könnten im Haus 22 Ende 2022 Flüchtlinge untergebracht werden. | Foto: CDU Wittenau
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Werden Vivantesgebäude für das Ankunftszentrums genutzt?
CDU fordert Moratorium für Bonhoeffer-Gelände

Die Reinickendorfer CDU fordert ein Moratorium für die Planung der Entwicklung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Hintergrund sind neue Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. So hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) kürzlich die Unterschrift zu einem „Letter of Intent“ verweigert, nachdem bekannt wurde, dass die denkmalgeschützten bisherigen Vivantes-Gebäude 6 und 22 zusätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen dienen könnten. Der Bezirk hat bisher keinen direkten Einfluss auf die...

  • Wittenau
  • 29.01.20
  • 475× gelesen
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