Nachtragshaushalt

Soziales

250 000 Euro mehr im Integrationsfonds
Projekte, die Geflüchtete unterstützen, erhalten Geld

Der bezirkliche Integrationsfonds kann in diesem Jahr um knapp 250 000 Euro aufgestockt werden. Möglich wird das, weil das Land Berlin in seinem Nachtragshaushalt die dafür nötigen Mittel bereitstellt. Das Bezirksamt fasste nun den Beschluss, dass diese Mittel in die Verbesserung bestehender Strukturen fließen sollen, die Geflüchtete beim Ankommen im Bezirk unterstützen. So fließen beispielsweise 50 000 Euro in ein Projekt, das Geflüchteten, zum Beispiel Menschen aus der Ukraine, aber auch aus...

Bezirk Lichtenberg
13.02.23
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Bernd Wähner

Politik

Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über den Nachtragshaushalt steht nun auch Geld für Sanierungsarbeiten in der Feuerwache Niederschönhausen zur Verfügung. Unter anderem müssen die Zufahrtstore erneuert werden. | Foto: Torsten Hofer

Geld für zwei Feuerwachen
Sanierungsarbeiten können beginnen

Zwei Feuerwachen im Bezirk können saniert werden, und der Jugendhilfeträger Outreach kann sich einen neuen Kleinbus anschaffen. Das konnte Torsten Hofer (SPD) nach Beschluss des Nachtragshaushalts durch das Abgeordnetenhaus mitteilen. Den Pankower Abgeordneten und Haushaltspolitikern Torsten Schneider und Torsten Hofer ist es gelungen, eine halbe Million Euro im Nachtragshaushalt für die Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen Pankow und Niederschönhausen zu reservieren. „Die Feuerwache im...

Pankow
07.12.22
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Bernd Wähner

Bauen

Das Stadtbad Wilmersdorf I bekommt neue Wasserleitungen und Saunakabinen, auch die Sicherheitsbeleuchtung und die Schaltanlagen werden überholt. | Foto: Berliner Bäder-Betriebe

60 Millionen Euro für die Berliner Bäder
Stadtbad Wilmersdorf erhält neue Wasserleitungen

In die Berliner Bäder wird in den kommenden drei Jahren kräftig investiert. Rund 60 Millionen Euro sollen in die Sanierung und Modernisierung fließen. Auch das Stadtbad Wilmersdorf wird von dem Geldregen profitieren. Das Abgeordnetenhaus hatte den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) im aktuellen Nachtragshaushalt mehr Geld zur Verfügung gestellt. Außerdem hat das Parlament kurz vor Ende des Jahres 2018 eine Rücklage ins Eigenkapital des Landesunternehmens gebildet. „Beides stellt ein wichtiges...

Wilmersdorf
18.01.19
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Matthias Vogel

Politik

Kriegen wir das Geld verbaut? Mehr Mittel als bisher bringen ebenfalls Probleme

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten. Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich spendabel. Wahrscheinlich noch im März soll ein Nachtragshaushalt...

Friedrichshain
01.03.17
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Thomas Frey

Politik

Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU), Kulturstadträtin Juliane Witt, Bürgermeisterin Dagmar Pohle (beide Die Linke), Stadtrat für Bürgerdienste Thomas Braun (AfD) und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) (v.l.n.r.) stellten sich auf der Jahrespressekonferenz gemeinsam den Fragen von Journalisten. | Foto: hari

Politik mit leeren Taschen: Bezirksamt steht vor finanziellen Problemen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen. Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Senat. Die rot-rot-grüne Koalition...