Neuwahlen

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Februar 2023. Die Berliner Woche hat nachgefragt, wie sich Treptow-Köpenick, wo die Wahlen im Gegensatz zu anderen Bezirken weitestgehend reibungslos abgelaufen waren, darauf vorbereitet. Das Bezirksamt teilte daraufhin mit, dass das Bezirkswahlamt bereits Wochen vor der Urteilsverkündigung mit den Vorbereitungen...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist neu gewählt worden. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Sempf, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Der 33-Jährige ist seit 2016 Mitglied der BVV und zudem Sprecher für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung. Er folgt Constanze Röder, die nicht noch einmal kandidiert hatte. Sie wird ihr Engagement als Sprecherin für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,...

Die SPD will wieder zur entscheidenden Kraft werden, was Fortschritt und Soziales angeht. Vor allem und zuerst in Charlottenburg-Wilmersdorf – das formuliert der Kreisverband in einer Pressemitteilung zu den Parteiwahlen 2018. "Erfahrung und neue Impulse sollen fließend in Einklang gebracht werden" – die Genossen des Bezirks wollen sich also einer Frischzellenkur unterziehen. Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler, bisherige Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands und neue Kandidaten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Februar haben die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen per Wahl ihre neue Führungsriege bestimmt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wurde in den Kreisvorstand gewählt, ebenso die ehemalige Schulleiterin Ingrid Lienke. Neu sind Sarkis Bisanz und Carolin Schenuit. Die Vertreterin der bezirklichen Grünen Jugend im Kreisvorstand heißt Leonie Köhler. Die Finanzverantwortung übernimmt Herbert Nebel, er wurde für...

Steglitz-Zehlendorf. Die Neuwahlen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Bezirk stehen an. Wer sich für gleiche Rechte für Menschen mit Behinderung einsetzen und sich für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und Inklusion stark machen möchte, kann sich bis zum 28. Februar bewerben. Das Gremium soll sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzen: fünf Bürger des Bezirks und zehn Vertreter von Verbänden der Behindertenhilfe und der Selbsthilfe. Der Beirat arbeitet ehrenamtlich auf der Grundlage des...

Tempelhof-Schöneberg. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg, die im Frühjahr 2017 neu berufen wird, läuft noch bis zum 24. Oktober (Posteingang). Wer sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Seniorenvertreter interessiert oder jemanden kennt, der für dieses Amt geeignet ist, sollte den Vorschlag rasch schriftlich einreichen. Die verschlossenen Umschläge sollen mit dem Vermerk „Berufungsvorschlag Seniorenvertretung – Verschlossen“ versehen...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...