Neuwahlen zum Bundestag

Am 23. Februar wird der Bundestag vorzeitig neu gewählt. Aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit gilt es, Fristen und Vorgaben noch genauer als bei anderen Wahlen zu beachten. An der Bundestagswahl teilnehmen können alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 18 Jahren. In Reinickendorf sind dies laut Stand vom 6. Februar insgesamt 172 871 Personen. Alle Wahlberechtigten haben zwischen dem 14. Januar und bis zum 2. Februar eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Sollte dies einmal nicht...

Reinickendorf. Die Briefwahlstelle des Bezirks in der Teichstraße 65 ist vom 10. bis Freitag, 21. Februar, geöffnet. Vor Ort kann die Briefwahl beantrag und auch direkt vor Ort die Unterlagen ausgefüllt und wieder abgegeben werden. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Sonnabend von 8 bis 19 sowie am Sonntag von 10 bis 15 Uhr. Am 21. Februar ist die Öffnungszeit von 8 bis 15 Uhr. tf

Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Eigentlich wäre der Termin dafür erst im September gewesen. Wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition kommt es jetzt schon zur Neuwahl. Es gibt deshalb einen verkürzten Wahlkampf. Auch den Wahlämtern blieb weniger Vorbereitungszeit. Umso wichtiger ist, dass Fristen und Vorgaben beachtet werden. Wahlberechtigte. An der Bundestagswahl teilnehmen können alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 18 Jahren. In Spandau sind das aktuell...

Wilhelmstadt. Das „Bündnis Soziales Wohnen“ lädt am Donnerstag, 6. Februar, von 18 bis 20 Uhr zu einer Diskussion mit den Spandauer Direktkandidaten von SPD, CDU, B’90/Grüne, Die Linke und BSW ein. Themen sind vor allem die Bau- und Wohnsituation in Spandau. Das Bündnis Soziales Wohnen wurde von der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt und dem Berliner Mieterverein gegründet. Weitere Mitglieder sind der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Mieterinitiativen und Bezirkspolitiker. tf

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP musste am 20. Januar die Wahl ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar wiederholen. Im Dezember hatte Marius Strubenhoff die Abstimmung knapp gegen einen Mitbewerber für sich entschieden. Allerdings waren die Enthaltungen damals nicht mitgezählt worden. Zumindest nach der Bundessatzung der Partei gelten sie aber als abgegebene Stimmen. Deshalb waren Mitte Januar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl laut geworden. Bei der Wiederholung war das...

Reinickendorf. Seit dem 13. Januar werden im Bezirk die Wahlbenachrichtigungen für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar verschickt. Seit diesem Tag besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl online über den Link auf bwurl.de/19tc zu beantragen. Für Menschen, die per Brief ihre Stimme abgeben möchten, sei dieser Weg der schnellste und für die Bezirkswahlämter der effektivste, erklärte das Reinickendorfer Wahlamt. Wegen des verkürzten Zeitraums stelle das zügige Zustellen der Unterlagen und...

Siemensstadt. Unter dem Titel „Was passiert in 2025?“ lädt die CDU Siemensstadt am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr ins Restaurant des Sportcentrums Siemensstadt an der Buolstraße 14 ein. Gesprächspartner sind der CDU-Bundestagskandidat Bernhard Schodrowski und Kerstin Brauner, CDU-Wahlkreisabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar wird ebenso Thema sein, wie wichtige Vorhaben auf Landesebene und die großen Bauprojekte in Haselhorst und Siemensstadt. Um...

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP hat am 7. Dezember Dr. Marius Strubenhoff als Direktkandidaten für die vorgezogenene Bundestagswahl im Wahlkreis Reinickendorf gewählt. Marius Strubenhoff ist 34 Jahre alt, promovierter Historiker und arbeitet als Programm Manager bei ELNET Deutschland, einer Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. Die kommenden vier Jahre werden von einer engen Verzahnung der Außen- und Wirtschaftspolitik geprägt werden, erklärte...

Spandau. Bernhard Schodrowski ist am 2. Dezember von der Wahlkreisversammlung der CDU zum Direktkandidaten der Partei im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord für die geplante Bundestagsneuwahl am 23. Februar gewählt worden. Er erhielt dabei die Stimmen aller 41 Delegierten, also 100 Prozent, teilte die CDU mit. Mit dem Votum ist die Nominierung jetzt offiziell. tf

Spandau. Der Bezirksverband der Partei Die Linke hat Hans-Ulrich Riedel als Direktkandidaten für die Neuwahl des Bundestags im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord nominiert. Riedel (63) ist derzeit Geschäftsführer und Büroleiter der Linksfraktion in der BVV Spandau, bis 2021 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Der gelernte Planer und Bausachverständiger möchte vor allem bezahlbares Wohnen, höhere Löhne und Renten sowie eine bessere und gerechtere Bildungspolitik zu Themen im...

Nach dem Ende der Ampel-Bundesregierung und der Ankündigung von Neuwahlen haben im Wahlamt sofort die Vorbereitungen für den vorgezogenen Urnengang begonnen. Seit feststeht, dass der Wahltermin wohl am 23. Februar sein soll, gibt es mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sind einige Fragen noch immer ungeklärt. Das betreffe vor allem die Frist für den Briefwahlzeitraum, sagte Kreiswahlleiterin Katrin Zickert auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts. Entschieden werden könnte das erst, wenn das...

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Verliert er – wie erwartet – die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Die Vorbereitungen auf die Wahlen haben in Reinickendorf bereits begonnen, obwohl es noch keinen genauen Wahltermin gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten zunächst vorhandene Konzepte der Wiederholungswahlen in Berlin auf die vorgezogene Bundestagswahl umzuschreiben, erklärte der...