Nichtraucherschutzgesetz

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Der Berliner Senat will ab 2019 das Nichtraucherschutzgesetz auf Spielplätzen gelten lassen. Berlin hat über 1800 Spielplätze. Zwar mag man es kaum glauben, aber in drei Innenstadtbezirken darf man dort heute im Prinzip offiziell noch rauchen. Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben – anders als die anderen Bezirke – noch keine Regelungen dafür erlassen. Das stört auch den Senat und so hat er sich des Themas angenommen und ist dabei, eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes...

In Berliner Frei- und Sommerbädern gilt seit Juni ein strengeres Rauchverbot. Gemütlich auf dem Handtuch liegen, die Füße im Sand und dann plötzlich einen Zigarettenstummel zwischen den Zehen. Obwohl die Bäderbetriebe Mitte Juni ein offizielles Rauchverbot erlassen haben, kann man nicht sicher sein, dass man keine Kippen mehr im Sand der Strandbäder findet oder qualmende Freibadbesucher vor einem sitzen. Zwar heißt es in der neuen Hausordnung, dass in den Frei- und Sommerbädern das Rauchen nur...

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg wird es keinen Raucherraum geben. Wie berichtet hatte ein Antrag der Fraktion "die Partei" gefordert, in dem Gebäude an einer Stelle den Tabakkonsum zu erlauben. Begründet wurde das unter anderem mit Gesundheitsgefahren für Raucher, wenn sie bei schlechtem Wetter vor die Tür müssten. Außerdem würden möglicherweise ehemalige Nikotinabhängige wegen der qualmenden Mitarbeiter am Rathauseingang erneut zum Griff zur Zigarette animiert, sorgte sich...

Marzahn. Die Zahl der Rauchergaststätten in Marzahn-Nord hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren fast verdoppelt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung teilte Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung mit, dass es 2011 in dem Stadtteil zwei Restaurants, sieben Imbissgeschäfte und zehn Rauchergaststätten gab. Die Zahl der Restaurants und Imbisse blieb seitdem fast gleich. Die Zahl der Rauchergaststätten erhöhte sich aber auf...