Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verkehr
Die Pollersperre (Modalfilter) in der Tucholskystraße darf wohl doch bleiben.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Poller dürfen bleiben
Oberverwaltungsgericht entscheidet zugunsten des Bezirksamtes

Die Pollersperre auf der Tucholskystraße ist doch rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Das Bezirksamt bekommt damit Recht. Die Tucholskystraße bleibt für Autofahrer wohl doch gesperrt. Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der „Modalfilter“ auf der Kreuzung zur Auguststraße voraussichtlich rechtmäßig. „Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert“, lässt das Gericht wissen. Das Berliner...

  • Mitte
  • 04.10.24
  • 280× gelesen
Bauen

Durchbruch bei illegalen Ferienwohnungen
Bezirksamt Mitte gewinnt Prozess

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

  • Mitte
  • 19.02.24
  • 266× gelesen
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