Oberverwaltungsgericht

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Politik

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

  • Zehlendorf
  • 10.04.17
  • 127× gelesen
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