Oliver Schruoffeneger

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Der Startschuss für eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West ist gefallen. Jetzt werden alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte miteinander abgeglichen und zu einer Gesamtplanung verdichtet. Der BEP muss jetzt noch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustimmen. Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen. „Mit der BEP wird der BVV und der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben, in einem breiten Beteiligungsprozess zu einer gemeinsamen Zieldefinition für die...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

Das Bezirksamt setzt sich per Beschluss für die Rekommunalisierung der Künstlerkolonie ein. Das sagte Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Die Senatsverwaltung hat bereits Interesse signalisiert, die rund 700 Wohnungen von der Vonovia zurückkaufen zu wollen. Damit hätten die Mieter Gehör gefunden, die in dem Viertel zwischen Breitenbachplatz und Laubenheimer Straße wohnen. Denn sie wollen laut Reiner Fischer, Sprecher des Mieterbeirats des Kolonie, nur eines: „weg von Vonovia“. Laut...

Unter dem Titel "Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot?" hat die Linksfraktion der BVV kürzlich zu einer Veranstaltung geladen. Etwa 100 Besucher zeigten sich begeistert von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Initiative will per Volksentscheid das Abgeordnetenhaus dazu bringen, ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat Deutsche Wohnen etwa 7500 Wohnungen, viele in Charlottenburg-Nord, auf der Mierendorff-Insel und in der Siedlung...

Nach den Recherchen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Niklas Schenker, sind mehr als 100 Wohnungen im Bezirk nicht vermietet. Schenker hat eine Liste mit 15 Häusern erstellt, die der Vermieter nach und nach leer ziehen möchte, um sie abzureißen und neu zu bauen. Schenker ärgert es, dass das Bezirksamt nichts dagegen unternimmt. Die Möglichkeiten hätte es über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Drei Monate darf eine Wohnung seit der Novellierung des Gesetzes 2018 leer stehen. „Wenn der...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...