Online-Petition

Die Abstimmung ging 20:19 aus. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Enger geht es kaum. Mit diesem hauchdünnen Votum lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dessen Inhalt war ein letzter Versuch, den geplanten Wohn- und Hotelkomplex an der East Side Gallery doch noch zu verhindern. Oder das Vorhaben zumindest zu erschweren. Dass das noch möglich sei, wurde von der, wenn auch knappen, Mehrheit bezweifelt. Denn "der Drops ist gelutscht". Die...

BImA als Vermieter in Berlin Mit derzeit rund 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. Allein in Berlin besitzt die BImA 4.817 Wohnungen. Die Wohnungen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Neuvermietungen und ortsübliche Vergleichsmiete Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in Berlin in diesem Jahr hat die BImA in 63...

Der Aufruf fand sehr schnell sehr viele Unterstützer. Nach wenigen Tagen hatten bereits mehr als 30 000 Menschen die Online-Petition des Bündnises "East Side Gallery retten" unterzeichnet. Sie wendet sich gegen die Neubaupläne für das sogenannte Projekt "Pier 61/63" auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Mühlenstraße. Unter diesem Namen sollen Anfang 2018 die Arbeiten für einen mehr als 100 Meter langen und neun Etagen hohen Gebäuderiegel beginnen. Entstehen werden dort unter anderem ein Hotel...

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

Wohnen darf kein Luxus sein - Mietpreisbremse verschärfen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und...

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Horrorszenario sieht so aus: Wer im öffentlichen Raum muss, kann nicht, denn es fehlen die Toiletten. So kann, muss es aber nicht kommen. Fakt ist allerdings: Das Land Berlin will den Ende 2018 auslaufenden WC-Vertrag mit der Firma Wall nicht mehr verlängern. Wall betreibt mehr als 200 Toiletten in der Stadt und kann im Gegenzug dafür Werbeflächen vermarkten. Dieses Koppelgeschäft soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Unter diesen Voraussetzung will Wall aber...

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

Prenzlauer Berg. „Mehr Volkspark Friedrichshain – weniger Straße“. Unter diesem Motto hat Chris Lopatta eine Online-Petition gestartet. Was der Anwohner aus dem Bötzowviertel fordert, klingt erst einmal ein wenig verrückt. „Wenn der provisorische Rewe-Markt auf der Werneuchener Wiese wieder abgebaut worden ist, sollte die Wiese Bestandteil des Volksparks Friedrichshain werden“, meint Christ Lopatta. „Dazu müsste nur das Straßenland entsiegelt werden. Dann könnte es eine nahtlose Verbindung zum...

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 mit, dass 8.319 Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau unter Asbestverdacht stehen, und zwar 7.852 bei der GEWOBAG und 467 bei der WBM. Quelle: Drucksache 17/17 291 Als der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.11.2015 seinen 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema "Asbest in...

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. In Spandau stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 mit...

Biesdorf. Anwohner haben das Aufstellen einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf einem Grundstück am Buckower Ring zunächst verhindert. Sie vertrieben die Arbeiter einer Firma, die ohne Genehmigung Bäume fällen wollten. Zudem starteten sie eine Online-Petition, um das Vorhaben des Senats zu stoppen. „Die Baumfällungen haben nicht wir veranlasst“, sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Seines Wissens habe das Berliner Immobilienmanagement (BIM) die Firma...

Friedrichshain. In Schöneberg trommeln seit dem Tod von David Bowie Fans dafür, dass die Hauptstraße den Namen ihres Idols bekommt. In Friedrichshain gibt es ähnliche Aktivitäten, um eine Rockgröße auf diese Weise zu würdigen. Hier geht es um Lemmy Kilmister, dem Sänger der Band Motörhead. Der 70-Jährige war am 28. Dezember gestorben. Für ein Gedenken an ihn macht sich die KiezApp Friedrichshain, ein Nachbarschafts-, Gewerbe- und Veranstaltungsportal, stark. Einer ihrer Macher ist Karsten...