Online-Petition

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Bis Ende Februar konnten Nutzer und Anwohner Vorschläge für die Umgestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zur zentralen Berliner Inklusionssportstätte äußern. Doch so richtig zufrieden sind viele mit der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht. Sie fanden zwar auf https://mein.berlin.de/projects/jahnsportpark/ Unterlagen zu den Plänen, konnten einen Fragebogen ausfüllen und Kommentare hinterlassen. Aber etliche Anwohner konnten vor allem mit der bisherigen Machbarkeitsstudie nicht viel...

Eltern von Schülern der Grundschule am Wasserturm haben die Nase voll. Seit Längerem fordern sie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen. Viel getan hat sich bisher nicht. Deshalb haben sie jetzt eine Online-Petition „Fußgängersicherheit im Ortskern Heinersdorf jetzt!“ gestartet. Sie sammeln Unterschriften, die an Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese und Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (beide Bündnis 90/Die Grünen) übergeben werden sollen. Wird ein Quorum von 2800...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Per Online-Petition wollen Fans durchsetzen, dass in Schöneberg eine Straße nach David Bowie benannt wird. Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn neue Straßen werden in Tempelhof-Schöneberg immer nach Frauen benannt. Das Haus in der Hauptstraße 155 in Schöneberg war zwischen 1976 und 1978 Wohnort von David Bowie. „Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße“, heißt es in der Begründung zur Online-Petition. Eine solche Umbenennung ist aber wohl...

Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben. Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren,...