Online-Petition

Beiträge zum Thema Online-Petition

Politik
Hundehalter müssen ihre Vierbeiner bis zum 1. Juli in einem zentralen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. | Foto:  Dirk Jericho

Erst jeder sechste Hund
Übergangsfrist für Eintrag ins Zentralregister endet am 30. Juni

Nach dem verschärften Hundegesetz müssen Hundehalter seit 1. Januar ihre Tiere im neuen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. Die für das umstrittene Register zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weist darauf hin, dass die Übergangsfrist zur Anmeldung am 30. Juni abläuft. Bisher haben erst rund 21.000 Halter ihre Hunde auf dem Onlineportal eingetragen. Das ist nur jeder sechste Hund im Vergleich zu den Tieren, die bei der Finanzverwaltung wegen der...

  • Mitte
  • 03.06.22
  • 364× gelesen
Politik

Gutes Geschäft für Dienstleister
Firma verdient mit Hunderegister in vier Jahren eine Viertelmillion Euro

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

  • Mitte
  • 17.02.22
  • 607× gelesen
  • 3
  • 1
Bauen
Der geplante Hotel- und Wohnkomplex an der East Side Gallery. Durch ihn werde die Kunstmeile zum Vorgartenmäuerchen degradiert, sagen die Gegner des Bauvorhabens. | Foto: Trockland

Letzter Kampf gegen einen Neubau an der East Side Gallery in der BVV war nicht erfolgreich

Die Abstimmung ging 20:19 aus. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Enger geht es kaum. Mit diesem hauchdünnen Votum lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dessen Inhalt war ein letzter Versuch, den geplanten Wohn- und Hotelkomplex an der East Side Gallery doch noch zu verhindern. Oder das Vorhaben zumindest zu erschweren. Dass das noch möglich sei, wurde von der, wenn auch knappen, Mehrheit bezweifelt. Denn "der Drops ist gelutscht". Die...

  • Friedrichshain
  • 20.12.17
  • 1.150× gelesen
Bauen
Eine Simulation des künftigen Gebäuderiegels entlang der East Side Gallery. Dahinter das schon bestehende Hochhaus. | Foto: Trockland

Protest gegen "Betonmonster": Bündnis will East Side Gallery retten

Der Aufruf fand sehr schnell sehr viele Unterstützer. Nach wenigen Tagen hatten bereits mehr als 30 000 Menschen die Online-Petition des Bündnises "East Side Gallery retten" unterzeichnet. Sie wendet sich gegen die Neubaupläne für das sogenannte Projekt "Pier 61/63" auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Mühlenstraße. Unter diesem Namen sollen Anfang 2018 die Arbeiten für einen mehr als 100 Meter langen und neun Etagen hohen Gebäuderiegel beginnen. Entstehen werden dort unter anderem ein Hotel...

  • Friedrichshain
  • 16.11.17
  • 941× gelesen
Soziales
Ist ihr Bestand gesichert? Am Görlitzer Park befindet sich diese CityToilette. | Foto: Thomas Frey

Unter Druck: Kommt es zum Pinkelnotstand in Friedrichshain-Kreuzberg?

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Horrorszenario sieht so aus: Wer im öffentlichen Raum muss, kann nicht, denn es fehlen die Toiletten. So kann, muss es aber nicht kommen. Fakt ist allerdings: Das Land Berlin will den Ende 2018 auslaufenden WC-Vertrag mit der Firma Wall nicht mehr verlängern. Wall betreibt mehr als 200 Toiletten in der Stadt und kann im Gegenzug dafür Werbeflächen vermarkten. Dieses Koppelgeschäft soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Unter diesen Voraussetzung will Wall aber...

  • Friedrichshain
  • 21.04.17
  • 701× gelesen
  • 1
Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

  • Charlottenburg
  • 28.03.17
  • 780× gelesen
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Blaulicht
Carola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern überreichten im Mai ihre Online-Petition an Frank Henkel. Dabei spielte auch der Sonderstaatsanwalt eine Rolle. | Foto: privat

Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

  • Friedrichshain
  • 20.10.16
  • 368× gelesen
Verkehr
Chris Lopatta zeigt an einem Plan, wo er sich die Erweiterung des Volksparks Friedrichshain vorstellt. | Foto: Bernd Wähner

Chris Lopatta startet eine Online-Petition zur Vergrößerung des Volksparks Friedrichshain

Prenzlauer Berg. „Mehr Volkspark Friedrichshain – weniger Straße“. Unter diesem Motto hat Chris Lopatta eine Online-Petition gestartet. Was der Anwohner aus dem Bötzowviertel fordert, klingt erst einmal ein wenig verrückt. „Wenn der provisorische Rewe-Markt auf der Werneuchener Wiese wieder abgebaut worden ist, sollte die Wiese Bestandteil des Volksparks Friedrichshain werden“, meint Christ Lopatta. „Dazu müsste nur das Straßenland entsiegelt werden. Dann könnte es eine nahtlose Verbindung zum...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.10.16
  • 605× gelesen
Kultur

Fans wollen Schöneberger Hauptstraße nach David Bowie benennen

Berlin. Per Online-Petition wollen Fans durchsetzen, dass in Schöneberg eine Straße nach David Bowie benannt wird. Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn neue Straßen werden in Tempelhof-Schöneberg immer nach Frauen benannt. Das Haus in der Hauptstraße 155 in Schöneberg war zwischen 1976 und 1978 Wohnort von David Bowie. „Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße“, heißt es in der Begründung zur Online-Petition. Eine solche Umbenennung ist aber wohl...

  • Charlottenburg
  • 26.01.16
  • 451× gelesen
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Leute
Lemmy-Kilmister- statt Sonntagstraße. Das fordern Fans des Motörhead-Sängers. | Foto: KiezApp Friedrichshain

Sonntagstraße soll nach Motörhead-Sänger heißen

Friedrichshain. In Schöneberg trommeln seit dem Tod von David Bowie Fans dafür, dass die Hauptstraße den Namen ihres Idols bekommt. In Friedrichshain gibt es ähnliche Aktivitäten, um eine Rockgröße auf diese Weise zu würdigen. Hier geht es um Lemmy Kilmister, dem Sänger der Band Motörhead. Der 70-Jährige war am 28. Dezember gestorben. Für ein Gedenken an ihn macht sich die KiezApp Friedrichshain, ein Nachbarschafts-, Gewerbe- und Veranstaltungsportal, stark. Einer ihrer Macher ist Karsten...

  • Friedrichshain
  • 21.01.16
  • 933× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Das Bier zum Sonntag: Online-Petition fordert mehr Rechte für Spätverkaufsstellen

Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben. Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren,...

  • Charlottenburg
  • 30.06.15
  • 531× gelesen
  • 1
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