Ordnungsamt Mitte

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...

Mitte. Ein 46-jähriger Mann, der ohne Erlaubnis am Pariser Platz Henna-Tattoos an Touristen verkaufte, soll einen Streifenkollegen vom Ordnungsamt angegriffen haben. Laut Polizei habe der Tattoo-Maler den 53-Jährigen mit Hennafarbe bespritzt, ihn beleidigt und dann seinen Rucksack an den Kopf geworfen, bevor er flüchtete. Der Mann war laut Ordnungsamt bereits des Öfteren in der Vergangenheit aufgefallen. DJ

Mitte. Änderung des Ämterzuschnitts im Bezirksamt: Die Straßenverkehrsbehörde, die bisher beim Ordnungsamt angesiedelt war, ist jetzt Teil des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Betroffen sind die Bereiche, die auf Straßen unter anderem Verkehrsschilder oder temporäre Sperrungen anordnen sowie Behindertenparkplätze und Fahrradwege ausweisen. Die Ansprechpartnerinnen in der Straßenverkehrsbehörde sowie ihre Kontaktmöglichkeiten bleiben unverändert. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne),...

Moabit. Ab sofort leitet das Ordnungsamt des Bezirks Mitte alle Hinweise auf begangene Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldstelle weiter, wenn die Ordnungswidrigkeit beispielsweise durch ein Foto zweifelsfrei dokumentiert ist und der Bürger, der die Ordnungswidrigkeit meldet, auch bereit ist, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ein Moabiter hatte sich in der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters darüber beschwert, dass das Ordnungsamt nur selten gegen die vielen Falschparker im Umfeld des...

Mitte. Das Ordnungsamt Mitte schickt seine Streifen zur Unterstützung nach Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sollen die Kollegen beim 23. Karneval der Kulturen unterstützen. Durch die Amtshilfe soll vor allem der Jugendschutz besser durchgesetzt und der illegale Straßenverkauf besser unterbunden werden, teilt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Gerade in Zeiten, wo das Land Berlin noch dabei ist, seine Ordnungs- und Polizeikräfte wieder aufzubauen, versteht es sich von selbst, dass...

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Streifen des Ordnungsamtes haben im vergangenen Jahr 28 mal Bettler mit Kindern angezeigt. In diesem Jahr wurden bisher neun Fälle wegen Verstoßes gegen die „Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern“ angezeigt, wie die 2015 erlassene Bettelverordnung heißt. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine CDU-Anfrage hervor. Wer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Die Ordnungsamtsstreifen würden konsequent...

Gesundbrunnen. In einem sogenannten Verbundeinsatz hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Ordnungsamt Reinickendorf die Trödelmärkte in der Markstraße an der Bezirksgrenze kontrolliert. Bei dem Einsatz am Sonntag, 9. Juli, war auch Mittes Bürgermeister und Chef des Ordnungsamtes, Stephan von Dassel (Grüne), dabei. „Durch den konzentrierten Schwerpunkteinsatz mit gemischten Teams aus verschiedenen Sachgebieten können Verstöße gegen Gewerberecht und Hygienevorschriften besonders umfassend und...

Wedding. Das Bezirksamt Mitte unterstützt die Kollegen in Marzahn-Hellersdorf und leiht dem dortigen Ordnungsamt mindestens zwanzig mobile Datenerfassungsgeräte. Die Außendienstkollegen vom Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf brauchen mehr Knöllchengeräte, weil sie wegen der Internationalen Gartenschau (IGA) mehr Parkverkehr kontrollieren müssen. Die mehrmonatige Leihgabe der Knöllchendrucker habe aber nicht zur Folge, dass während der IGA im Citybezirk weniger kontrolliert wird. Die Geräte sind...

Mitte. Nach einem Jahr Einschränkung ist die zuständige Stelle des Ordnungsamtes für die Erteilung von Betriebsvignetten wieder an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Ab der Kalenderwoche 18 finden für Unternehmen wie Handwerksfirmen, die eine Ausnahmegenehmigung für Parkzonen brauchen, wieder Sprechstunden dienstags (9 bis 12 Uhr) sowie donnerstags (14 bis 17.30 Uhr) statt. Im April 2016 mussten die Sprechzeiten in der Abteilung Betriebsvignetten auf Donnerstag beschränkt werden. Grund dafür...

Mitte. Das Gewerbeamt hat mit Unterstützung von Bereitschaftspolizisten und Kripobeamten in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar den Club N3 dichtgemacht. Der Razzia kurz vor Mitternacht waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Die Gäste einer Party mussten die Räume verlassen, die vom Bezirk anschließend versiegelt wurden. Wie der für das Gewerbeamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Sonntagnachmittag sagte, verlief die Räumung ohne Widerstand. Bereit stehende...

Mitte. Auf der Suche nach Räumlichkeiten für die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewollte Alexwache rückt das Alexanderhaus immer mehr in den Fokus. Nach Informationen der Berliner Woche hat es jetzt ein Gespräch zwischen Innensenator Andreas Geisel und dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Sparkasse, Johannes Evers, gegeben. Das Alexanderhaus ist Sitz der Landesbank Berlin. Die Berliner Sparkasse betreibt hier eine große Filiale. Weder die Sparkasse noch die Innenverwaltung wollten sich...

Wedding. Eine illegale Spielhalle kann teuer werden, wenn das Ordnungsamt das mitkriegt. Im konkreten Fall hatte das Ordnungsamt im Februar gegen ein Weddinger Spielhallenunternehmen einen Bescheid wegen des unerlaubten Spielhallenbetriebes erlassen. Der Geschäftsführer muss 1000 Euro wegen fehlender Spielhallenerlaubnis bezahlen und 500 Euro, weil kein Eignungsnachweis vorlag. Doch der dicke Brocken kommt wegen der sogenannten Vermögensabschöpfung zustande. Kripobeamte hatten die Spielgeräte...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Website knapp 30 Stellenausschreibungen eingestellt. In fast allen Abteilungen werden neue Mitarbeiter gesucht. Das Gesundheitsamt stellt zum Beispiel Fachärzte ein, das Grünflächenamt sieben Gärtner, das Ordnungsamt Kontrolleure, das Jugendamt Sozialarbeiter oder das Kulturamt Bibliothekare. DJ

Gesundbrunnen. Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lässt das Ordnungsamt massiv gegen Falschparker in der Swinemünder Straße vorgehen. Der breite Boulevard mit Parkanlagen und Spielplätzen zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße ist eine Fußgängerzone, in der immer wieder Autos parken. Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes am 22. Mai wurden 40 Falschparker erwischt und aufgeschrieben. Spallek will demnächst das Ordnungsamt „neben seiner regulären Bestreifung“ erneut zu einem Sondereinsatz in...

Mitte. Die Arbeitsgruppe Gewerbe des Ordnungsamtes kommt mit ihrer Arbeit nicht nach. Daher muss sie vom 9. bis 20. November für den Publikumsverkehr geschlossen werden, um die Rückstände zu bearbeiten. Gewerbeanzeigen können sowohl auf dem Postweg übersandt als auch online unter https://www.ea.berlin.de erstattet werden. KEN