Ordnungsamt Mitte

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Mitte. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Grüne) feiert den Falschparkereinsatz ihrer Außendienstler. Im Rahmen einer landesweiten Aktion aller Ordnungsämter seien in Mitte 283 Fahrzeuge in drei Wochen umgesetzt worden, so Neumann. „Das falsche Parken ist seit je her ein Ärgernis und gehört konsequent verfolgt“, sagt die Stadträtin. Almut Neumann hat Falschparker weiter im Fokus. Sie will „den Verkehrsüberwachungsdienst im Bezirk verstetigen, so dass der...

In Mitte wurde am 24. Februar ein in ziviler Kleidung eingesetzter Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einer Schusswaffe bedroht. Zuvor soll den ersten Erkenntnissen zufolge der Bedrohte mit seinem Arbeitskollegen gegen 19.45 Uhr einen geparkten Pkw an der Kreuzung Rathausstraße/Ecke Jüdenstraße kontrolliert haben. Der Fahrzeughalter soll hinzugekommen und sich beschwert haben. Nachdem sich die Mitarbeiter mit Dienstausweis ausgewiesen hatten, stieg der Halter in sein Fahrzeug und soll eine...

Mitte. Es gibt sie über die Feuerwehr, die Polizei und ab sofort auch über das Ordnungsamt. Seit 1954 erklären Pixi-Bücher in bunten Geschichten Kindern die Welt. Nun gibt es eine neue Veröffentlichung aus dem Carlsen Verlag. "Lotta und Amir sorgen für Ordnung" ist zusammen mit dem Ordnungsamt Mitte entstanden. In der farbig illustrierten Geschichte wollen Lotta und Amir ein Seifenkistenrennen in der Stadt veranstalten. Dabei lernen sie die verschiedenen Aufgaben eines Berliner Ordnungsamtes...

Mitte. Das Ordnungsamt hat 2021 so viele falsch geparkte und widerrechtlich abgestellte Autos abschleppen lassen wie noch nie. Exakt 3915 Mal rückten die Abschleppfahrzeuge an. In ganz Berlin setzten die Ordnungsämter rund 29 200 Fahrzeuge um. Mittes Anteil lag bei 13,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 wurden 2032 Autos abgeschleppt. 2016 waren es 1861. Die massive Steigerung erklärt das Bezirksamt mit der temporären Einführung des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD). 50 Parkraumüberwacher wurden...

60 Verstöße an nur einem Wochenende: Das Ordnungsamt Mitte hat am 24. und 25. Juli verstärkt Bars, Restaurants und Spätis rund um den Rosenthaler Platz kontrolliert und stieß auf nicht eingehaltene Abstandsregelungen, fehlende Hygienekonzepte, nicht vorhandenen Mund-Nasen-Schutz sowie unvollständige Anwesenheitsdokumentationen. Nachdem in der Bar MIO am Alexanderplatz am 10. Juli hunderte Menschen gefeiert und dabei alle Coronaschutzmaßnahmen ignoriert hatten, hatten sich mindestens 13 Menschen...

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

Das Ordnungsamt Mitte hat eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle mit der Berliner Polizei durchgeführt. Schwerpunkt waren am 29. Juni Lebensmitteltransporter im Bereich des Großmarkts. Die Polizei kontrollierte hierbei die allgemeine Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes überprüfte, ob die geladenen Lebensmittel korrekt gekennzeichnet und hygienisch fachgerecht transportiert wurden. Insgesamt wurden 55 Fahrzeuge auf lebensmittelrechtliche sowie...

Das Ordnungsamt Mitte hat am Großmarkt mehr als 50 Lebensmitteltransporter kontrolliert. Die Kontrolleure stellten zwölf Hygienemängel fest. Schmutzig, zu warm, nicht ausreichend gekennzeichnet: Das waren die häufigsten Mängel bei der Fahrzeugkontrolle. Die hatte das Ordnungsamt Ende Juni gemeinsam mit der Berliner Polizei rund um den Großmarkt Beusselstraße organisiert. Während die Polizei überprüfte, ob die Lebensmitteltransporter verkehrstüchtig waren, legte die Veterinär- und...

Das Ordnungsamt hat am 17. April mit Sonderkontrollen die Einhaltung der Ausgehbeschränkungen und Corona-Verordnung des Senats im Volkspark Rehberge, auf dem Gelände am Plötzensee und im Park am Weinbergsweg überwacht. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden „binnen fünf Stunden 61 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung festgestellt“. Die meisten gab es mit 40 Verstößen im Weinbergspark. 16 Erwischte zahlten gleich vor Ort ein Verwarngeld von 55 Euro. Wer nicht zahlen...

Mitte. Das Bezirksamt sucht für das Ordnungsamt ab dem 1. Juli einen Leiter für die Arbeitsgruppe Ahndung. Der zukünftige Gruppenleiter ist laut Stellenausschreibung für „Ordnungswidrigkeiten, belastende Verwaltungsakte sowie besondere Kontrollaufgaben“ zuständig. Unabdingbar sind laut Anforderungsprofil unter „Persönliche Kompetenzen“, dass der Bewerber „auch unter Zeitdruck und in Stresssituationen den Überblick behält und ergebnisorientierte Prioritäten setzt“. Die Bewerbungsfrist endet...

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

Mitte. Nach einer ersten gemeinsamen Schwerpunktaktion aller Berliner Ordnungsämter im Mai gegen ordnungswidriges Verhalten von Radfahrern nehmen sich die Kontrolleure in der 42. Kalenderwoche die Hundehalter vor. Die Federführung der Aktion hat das Bezirksamt Mitte. Die Streifen des Ordnungsamtes kontrollieren die Leinenpflicht „insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Fußgängerzonen und in Grünanlagen“, die Steuerplakette und den Chip, das Hundeverbot auf Spielplätzen und bei...

Mitte. In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) sowie im Gewerbeamt gelten ab dem 1. Oktober neue Öffnungszeiten. Die Sprechstunde montags entfällt. Die Sprechzeit dienstags wird um eine Stunde verlängert. Die neuen Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 13 Uhr (Annahmeschluss 12 Uhr) und donnerstags von 14 bis 18 Uhr (Annahmeschluss 17 Uhr). Grund für die Änderungen sind laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) rückläufige Kundenzahlen. Aufgrund gestiegener Online-Gewerbeanzeigen...

Mitte. Wegen eines internen Umzugs des Ordnungsamtes im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt die Vignettenstelle vom 5. bis zum 16. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Sprechstunden am 8. und 13. August fallen aus. Von der 34. Kalenderwoche an ist die Vignettenstelle wieder für Sprechstunden erreichbar. Die neuen Räume befinden sich dann in der vierten Etage des Rathauses. DJ

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...