Ordnungsamt Mitte

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Wirtschaft

Spielhallenbetreiber muss 41 500 Euro zahlen: Bezirk schöpft rechtswidrige Gewinne ab

Wedding. Eine illegale Spielhalle kann teuer werden, wenn das Ordnungsamt das mitkriegt. Im konkreten Fall hatte das Ordnungsamt im Februar gegen ein Weddinger Spielhallenunternehmen einen Bescheid wegen des unerlaubten Spielhallenbetriebes erlassen. Der Geschäftsführer muss 1000 Euro wegen fehlender Spielhallenerlaubnis bezahlen und 500 Euro, weil kein Eignungsnachweis vorlag. Doch der dicke Brocken kommt wegen der sogenannten Vermögensabschöpfung zustande. Kripobeamte hatten die Spielgeräte...

  • Wedding
  • 02.09.16
  • 77× gelesen
Verkehr

Autos parken in Fußgängerzone

Gesundbrunnen. Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lässt das Ordnungsamt massiv gegen Falschparker in der Swinemünder Straße vorgehen. Der breite Boulevard mit Parkanlagen und Spielplätzen zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße ist eine Fußgängerzone, in der immer wieder Autos parken. Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes am 22. Mai wurden 40 Falschparker erwischt und aufgeschrieben. Spallek will demnächst das Ordnungsamt „neben seiner regulären Bestreifung“ erneut zu einem Sondereinsatz in...

  • Gesundbrunnen
  • 28.05.16
  • 81× gelesen
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