Ordnungsamt Mitte

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...

Das Ordnungsamt hat am 17. April mit Sonderkontrollen die Einhaltung der Ausgehbeschränkungen und Corona-Verordnung des Senats im Volkspark Rehberge, auf dem Gelände am Plötzensee und im Park am Weinbergsweg überwacht. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden „binnen fünf Stunden 61 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung festgestellt“. Die meisten gab es mit 40 Verstößen im Weinbergspark. 16 Erwischte zahlten gleich vor Ort ein Verwarngeld von 55 Euro. Wer nicht zahlen...

Mitte. In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) sowie im Gewerbeamt gelten ab dem 1. Oktober neue Öffnungszeiten. Die Sprechstunde montags entfällt. Die Sprechzeit dienstags wird um eine Stunde verlängert. Die neuen Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 13 Uhr (Annahmeschluss 12 Uhr) und donnerstags von 14 bis 18 Uhr (Annahmeschluss 17 Uhr). Grund für die Änderungen sind laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) rückläufige Kundenzahlen. Aufgrund gestiegener Online-Gewerbeanzeigen...

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...

Mitte. Änderung des Ämterzuschnitts im Bezirksamt: Die Straßenverkehrsbehörde, die bisher beim Ordnungsamt angesiedelt war, ist jetzt Teil des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Betroffen sind die Bereiche, die auf Straßen unter anderem Verkehrsschilder oder temporäre Sperrungen anordnen sowie Behindertenparkplätze und Fahrradwege ausweisen. Die Ansprechpartnerinnen in der Straßenverkehrsbehörde sowie ihre Kontaktmöglichkeiten bleiben unverändert. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne),...

Mitte. Das Ordnungsamt Mitte schickt seine Streifen zur Unterstützung nach Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sollen die Kollegen beim 23. Karneval der Kulturen unterstützen. Durch die Amtshilfe soll vor allem der Jugendschutz besser durchgesetzt und der illegale Straßenverkauf besser unterbunden werden, teilt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Gerade in Zeiten, wo das Land Berlin noch dabei ist, seine Ordnungs- und Polizeikräfte wieder aufzubauen, versteht es sich von selbst, dass...

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Streifen des Ordnungsamtes haben im vergangenen Jahr 28 mal Bettler mit Kindern angezeigt. In diesem Jahr wurden bisher neun Fälle wegen Verstoßes gegen die „Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern“ angezeigt, wie die 2015 erlassene Bettelverordnung heißt. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine CDU-Anfrage hervor. Wer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Die Ordnungsamtsstreifen würden konsequent...

Gesundbrunnen. In einem sogenannten Verbundeinsatz hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Ordnungsamt Reinickendorf die Trödelmärkte in der Markstraße an der Bezirksgrenze kontrolliert. Bei dem Einsatz am Sonntag, 9. Juli, war auch Mittes Bürgermeister und Chef des Ordnungsamtes, Stephan von Dassel (Grüne), dabei. „Durch den konzentrierten Schwerpunkteinsatz mit gemischten Teams aus verschiedenen Sachgebieten können Verstöße gegen Gewerberecht und Hygienevorschriften besonders umfassend und...

Wedding. Das Bezirksamt Mitte unterstützt die Kollegen in Marzahn-Hellersdorf und leiht dem dortigen Ordnungsamt mindestens zwanzig mobile Datenerfassungsgeräte. Die Außendienstkollegen vom Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf brauchen mehr Knöllchengeräte, weil sie wegen der Internationalen Gartenschau (IGA) mehr Parkverkehr kontrollieren müssen. Die mehrmonatige Leihgabe der Knöllchendrucker habe aber nicht zur Folge, dass während der IGA im Citybezirk weniger kontrolliert wird. Die Geräte sind...

Mitte. Nach einem Jahr Einschränkung ist die zuständige Stelle des Ordnungsamtes für die Erteilung von Betriebsvignetten wieder an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Ab der Kalenderwoche 18 finden für Unternehmen wie Handwerksfirmen, die eine Ausnahmegenehmigung für Parkzonen brauchen, wieder Sprechstunden dienstags (9 bis 12 Uhr) sowie donnerstags (14 bis 17.30 Uhr) statt. Im April 2016 mussten die Sprechzeiten in der Abteilung Betriebsvignetten auf Donnerstag beschränkt werden. Grund dafür...

Mitte. Das Gewerbeamt hat mit Unterstützung von Bereitschaftspolizisten und Kripobeamten in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar den Club N3 dichtgemacht. Der Razzia kurz vor Mitternacht waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Die Gäste einer Party mussten die Räume verlassen, die vom Bezirk anschließend versiegelt wurden. Wie der für das Gewerbeamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Sonntagnachmittag sagte, verlief die Räumung ohne Widerstand. Bereit stehende...