Ordnungsamt Reinickendorf

Reinickendorf. Mit Beginn der kalten Jahreszeit und aufgrund von vermehrten Anfragen weist das Ordnungsamt auf die Straßenreinigungspflicht hin. Zu ihr sind Anwohnerinnen und Anwohnern angehalten, die an Straßen im Reinigungsverzeichnis C wohnen. Darunter sind meist Nebenstraßen zu verstehen, für die, anders als bei den Kategorien A und B, nicht die Berliner Stadtreinigung (BSR) verantwortlich ist. Anwohner müssen dort die Straßenflächen von ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte säubern. Zu...

In der letzten Novemberwoche gab es eine Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes zur Kontrolle des Jugendschutzgesetzes. „Leider war der Einsatz besorgniserregend erfolgreich“, teilte das Bezirksamt mit. Laut der Mitteilung wurden an drei Tagen insgesamt 26 Geschäfte überprüft. 16 davon hätten unerlaubt Alkohol oder Zigaretten an jugendliche Testkunden verkauft. An einem Tag sei das in allen acht aufgesuchten Betrieben der Fall gewesen. Die Resultate zeigten, dass die Maßnahmen des Ordnungsamtes...

Reinickendorf. Unerlaubte Sondernutzungen, Nichteinhalten der Spieleverordnung, fehlender TÜV für Glücksspielautomaten oder zu viele Geräte hat das Ordnungsamt Ende November bei einem Schwerpunkteinsatz zur Einhaltung des Jugend- und Nichtraucherschutzes geahndet. Laut Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) sei in einigen Örtlichkeiten außerhalb des dafür vorgesehenen Bereichs geraucht worden. Ein Betrieb sei geschlossen worden, weil es vor Ort keinen verantwortlichen Ansprechpartner gegeben habe....

Reinickendorf. Der Außendienst des Ordnungsamtes hat im Oktober einen gezielten Jugendschutzeinsatz unter anderem in Shisha-Shops durchgeführt. In einem Fall wurden bei den Kontrollen laut der zuständigen Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) insgesamt 15 Jugendliche überprüft und zwölf Gegenstände sichergestellt, die als jugendgefährdend eingestuft wurden. Die jüngste Person, die mit E-Zigaretten angetroffen wurde, sei erst zwölf Jahre alt gewesen. Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas oder...

Reinickendorf. In einer gemeinsamen Sonderaktion haben Dienstkräfte des Ordnungsamtes zusammen mit der Polizei und dem Zoll im September Geld- und Glücksspielstätten im Bezirk aufgesucht und dabei mehr als 80 Geräte überprüft. Drei davon sind dabei unmittelbar sichergestellt worden. Außerdem wurden zwölf Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nach Angaben des Bezirksamtes haben die Kontrollen schwerpunktmäßig rund um die Scharnweberstraße und im Bereich der Holländerstraße stattgefunden....

Reinickendorf. Bei Kontrollen des Ordnungsamtes nach Schuljahresbeginn vor den Schulen wurden 184 Ordnungswidrigkeiten geahndet, 73 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und mehr als 100 Gespräche mit Bürgern geführt. Dies teilte Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit. Die Kontrollen würden im gesamten Schuljahr in regelmäßigen Abständen fortgeführt. An alle Verkehrsteilnehmer richtet sich der Appell, Rücksicht auf die Jüngsten und Schwächsten zu nehmen und sich an die geltenden Regeln zu...

Frohnau. Der nächste BSR-Kieztag findet am Freitag, 30. August, am Zeltinger Platz zwischen Edelhofdamm und Zeltinger Straße statt. Von 8 bis 13 Uhr können dort Sperrmüll, Elektrogeräte und Alttextilien entsorgt werden. Sie werden nur während dieser Zeit angenommen und müssen direkt an den BSR-Fahrzeugen abgegeben werden. Sperrmüll auf Gehwegen und Straßen abzustellen ist illegal und nicht gestattet. Parallel dazu gibt es auch wieder einen Tausch- und Verschenkemarkt für gut erhaltene...

Reinickendorf. Beim Bezirksamt ist bisher nur ein einziger Antrag für einen Cannabis Social Club eingegangen. Dies teilte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) auf die Anfrage "Highnickendorf" des FDP-Bezirksverordneten David Jahn mit. Im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung waren solche Einrichtungen zum Zweck des Anbaus und der nicht-gewinnorientierten Abgabe beschlossen worden. Allerdings sei die rechtliche Umsetzung bisher noch nicht geklärt, erklärte Julia Schrod-Thiel....

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat Ende Juni an fünf Tagen Schwerpunktkontrollen im Lettekiez durchgeführt. Anlass waren mehrere Bürgeranfragen zu Falschparkern. Laut dem Bezirksamt wurden dabei 60 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge hätten Anwohner und auch den fließenden Verkehr beeinträchtigt. Teilweise auf Gehwegen geparkte Autos bedeuteten eine Einschränkung für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen und gefährdeten ihre Sicherheit. Gerade...

Reinickendorf. Bei der Kontrolle von 44 Geldspielautomaten im Mai hat das Ordnungsamt bei knapp der Hälfte Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei 20 Geräten seien Mängel an den technischen Anforderungen, dem Zulassungsverfahren, den Betriebsvorschriften sowie den Spielerschutzmaßnahmen festgestellt worden, erklärte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen nach ihrer Ansicht, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, um die gesetzlichen Bestimmungen von...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt Reinickendorf hat im Mai Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz kontrolliert. 141 Verkaufsstellen wurden aufgesucht und dabei 23 Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Öffnungszeiten festgestellt. Der Schwerpunkt sei am 19. Mai mit 48 Kontrollen und sieben Ordnungswidrigkeiten gewesen, erklärte die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden an die Polizei, das Finanzamt, den Zoll oder das Gesundheitsamt weitergegeben....

Fahrräder, die über einen langen Zeitraum an Haltestellen, auf Plätzen und Gehwegen unrechtmäßig abgestellt werden, sind ein Hindernis und Ärgernis. An Abstellanlagen nehmen sie zudem anderen Radlern den Platz weg. Auf die Spur dieser Schrotträder hat sich das Ordnungsamt Reinickendorf in den vergangenen Monaten verstärkt gemacht. Zwischen Mitte November 2023 und Mitte März seien 467 Räder gesichtet und dokumentiert worden, teilte die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit. Vor...

Reinickendorf. Am 26. März wurden mehrere Shisha-Shops, Shisha-Bars und Gaststätten in der Scharnweberstraße überprüft. In zwei Lokalen wurden dabei sechs Verstöße gegen die Gewerbeordnung, drei Verstöße gegen die Spielverordnung und ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt. Außerdem sei in einem Shisha-Shop illegaler Tabak gefunden und durch den Zoll beschlagnahmt worden. Verstöße wären auch in Shiska-Bars registriert worden. Beteiligt an der Überprüfung waren laut...

Tegel. Auf dem Parkplatz Tegeler See an der Neheimer Straße findet am Montag, 11. März, der erste BSR-Kieztag in diesem Jahr statt. Von 8 bis 11 Uhr kann dort Sperrmüll abgegeben werden. Allerdings nur während dieser Zeit. Wer seine Altlasten davor oder danach abstellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch zu diesem Kieztag gehört ein Tausch- und Verschenkemarkt. Außerdem wird das Ordnungsamt mit einem Informationsstand vor Ort sein. tf

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Reinickendorf. Am Sonnabend, 16. Dezember, findet in der Straße Am Doggelhof im Auguste-Viktoria-Kiez ein weiterer BSR-Kieztag statt. Er ist der letzte im Bezirk in diesem Jahr. Zwischen 8 und 13 Uhr kann dort Sperrmüll abgegben werden. Auch bei diesem Termin gibt es parallel dazu einen Tausch- und Verschenkemarkt. Das Ordnungsamt ist ebenfalls wieder mit einem Informationsstand vertreten. Nach Angaben des Bezirksamtes hat es einschließlich dieser Veranstaltung 2023 insgesamt 15 BSR-Kieztage in...

Heiligensee. Am Donnerstag, 9. November, findet am Parkplatz Dorfaue, Alt-Heiligensee 67, der nächste BSR-Kieztag statt. Sperrmüll, Altholz, Matratzen, Elektrogeräte und Alttextilien können zwischen 13 und 18 Uhr kostenlos entsorgt werden. Für gut erhaltene Gegenstände gibt es einen Tausch- und Verschenkemarkt. Waren, die dort keine Abnehmer finden, gehen an das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall in der Auguste-Viktoria-Allee. Auch das Ordnungsamt wird mit einem Informationsstand vertreten sein....

In vielen Unternehmen ist der Schritt ins interaktive Zeitalter längst gegangen worden oder vollzieht sich noch. Der öffentliche Dienst hinkt dabei deutlich hinterher. Aber mittlerweile unternimmt zumindest der Bezirk Reinickendorf diesen Quantensprung. Das Rathaus hat jetzt den Start der digitalen Akte bekannt gegeben. Dokumente können künftig digital übermittelt werden. Ein natürlich für die öffentliche Verwaltung ein nicht ganz einfacher Prozess, bei dem nicht zuletzt auch...