Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg

Bei einer Schwerpunktaktion zur Einhaltung der Corona-Regeln hat das Ordnungsamt massiven Test-Betrug aufgedeckt. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) spricht von einer „erschreckenden Bilanz“. Gemeinsam mit Polizei und Gesundheitsamt hatten die Kontrolleure vier Shisha-Bars überprüft. Neben dem Jugendschutz ging es vor allem um die Einhaltung der sogenannten 3G-Regel für Innenräume - also dass Gäste negativ getestet, vollständig geimpft oder genesen sein...

Tempelhof-Schöneberg. Im Monat Juni hat das Bezirksamt 447 falschparkende Pkw abschleppen lassen, im Juni des Vorjahres waren es gerade einmal 66. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Grund: Etliche Ordnungsamtsmitarbeiter, die bisher Knöllchen ausgestellt haben, dürfen neuerdings auch das Umsetzen von Autos anordnen. Sie müssen das nur bei der Polizei anmelden und ihr den neuen Standort des Wagens mitteilen, so dass jeder sein Fahrzeug wiederfinden...

Zur Einrichtung einer Taskforce Clankriminalität im Bezirksamt, wie von den SPD-Verordneten Jan und Lars Rauchfuß in einem Antrag gefordert, kommt es nicht. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wird diesbezüglich bereits genug unternommen. Sie verwies auf die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur „Ressortübergreifenden Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität von Angehörigen, vornehmlich familiär geprägter Strukturen (Clankriminalität)“. Diese sei Ende Oktober im...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

In unregelmäßigen Abständen haben wir über illegale Mülldeponien an manchen Straßenecken im Bezirk berichtet. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) sieht vor allem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Beseitigung ein Hindernis. „Die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes ist Aufgabe der BSR. Sie ist für die Beseitigung von Verunreinigungen, Haus- und Sperrmüll zuständig. Für die Entsorgung von Bauschutt ist der Fachbereich Straßen zuständig, da die BSR-Entsorgungslizenz...

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Im Juni 2018 forderte die Seniorenvertretung des Bezirks in einem Antrag, dass der Feuerwerkslärm eingedämmt werden sollte. „Das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk“ sollte demnach „auf ein geringeres Maß“ reduziert werden. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) teilte nun mit, dass innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bereits ein Böllerverbot an bestimmten Örtlichkeiten angedacht werde. Das Ordnungsamt sei allerdings nur eingeschränkt in der Lage, effektive...

Tempelhof-Schöneberg. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat sich zu einem BVV-Beschluss vom Februar 2018 geäußert, bei dem es um eine Ausweitung der Dienstzeit des Ordnungsamts auf 24 Stunden geht. „Die Ausweitung der Dienstzeiten befindet sich bereits in einem Abstimmungsprozess. Für eine tatsächliche Verfügbarkeit von Kräften rund um die Uhr wäre darüber hinaus jedoch auch ein Personalaufwuchs notwendig“, erklärte sie. Der CDU-Verordnete Christian Zander hatte bereits im November...

Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV Auskunft über die Ergebnisse von Flohmarktkontrollen aus den Jahren 2013 bis 2018 gegeben. „Gegen 13 Standbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes eingeleitet“, antwortete Heiß auf eine mündliche Anfrage des AfD-Verordneten Karsten Franck. Das Ordnungsamt habe demnach an drei Sonntagen mit Beteiligung des Landeskriminalamts Kontrollen auf Flohmärkten durchgeführt, welche...

Zahlreiche Shisha-Bars halten sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Kohlenmonoxid-Grenzwerte. Das ist das Ergebnis von Kontrollen, die das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei und weiteren Fachdienststellen durchgeführt hat. Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 30 Geschäfte überprüft und wegen erhöhter Werte geschlossen worden. Laut Arbeitsstättenverordnung darf dieser in Shisha-Gaststätten 30 ppm (Parts per Million) nicht übersteigen. Ab einem Wert von 60 ppm trägt die Feuerwehr...

Als erster Bezirk Berlins entfernt Tempelhof-Schöneberg illegal aufgestellte Altkleidercontainer auch auf Privatgrundstücken, wenn diese nur vom Grundstück aus zu beladen sind. Bisher wurde dies nur gemacht, wenn die Container an öffentliches Straßenland grenzten und eine Befüllung von öffentlichem Straßenland aus möglich war. Wenn den Grundstückseigentümern jedoch keine Genehmigungen für die Aufstellung auf dem eigenen Grundstück erteilt wurden, sie selbst den Aufsteller mangels entsprechender...

Tempelhof-Schöneberg. Im Umfeld mehrerer Grundschulen hat das Ordnungsamt zum Einschulungsbeginn die Sicherheit der Schulwege kontrolliert. Zwei Wochen lang standen vor allem Überwege ohne Ampel im Mittelpunkt. Laut der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß waren die Dienstkräfte „stets so früh vor Ort, dass um 8 Uhr die Schulwege frei waren“. Insgesamt mussten sie in dieser Zeit 329 Anzeigen schreiben und 23 Fahrzeuge umsetzen. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens konstatiert...

Tempelhof. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli führte das Ordnungsamt in der Nacht vom 20. zum 21. Juli umfangreiche Kontrollen durch. Zusammen mit der Bauaufsicht, dem Landeskriminalamt und dem Zoll wurden sechs Etablissements in Tempelhof und Mariendorf überprüft. „Ziel dieser Kontrollen war es unter anderem, Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, aber auch, Angestellte im Sicherheitsgewerbe hinsichtlich ihrer Befähigung zu überprüfen sowie...

Als Verbindung vom S-Bahnhof Lichtenrade zur B 96 ist die Bahnhofstraße eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Ortsteil. Zuletzt zeigte sie sich jedoch als ziemlich anfällig für Fahrbahnschäden. Der CDU-Bezirksverordnete Hagen Kliem wollte in einer Mündlichen Anfrage an das Bezirksamt über die Ursachen der „in kürzester Zeit zum zweiten Mal heftigen Fahrbahneinbrüche“ aufgeklärt werden. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge waren kaputte Regenwasseranlagen der Berliner...