Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Im Monat Juni hat das Bezirksamt 447 falschparkende Pkw abschleppen lassen, im Juni des Vorjahres waren es gerade einmal 66. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Grund: Etliche Ordnungsamtsmitarbeiter, die bisher Knöllchen ausgestellt haben, dürfen neuerdings auch das Umsetzen von Autos anordnen. Sie müssen das nur bei der Polizei anmelden und ihr den neuen Standort des Wagens mitteilen, so dass jeder sein Fahrzeug wiederfinden...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park soll mehr kontrolliert werden. Die Ruhestörungen in den Abendstunden haben zugenommen. Ein Antrag der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, Rundgänge des Außendienstes des Ordnungsamtes zu verstärken. Der Antrag wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. KEN

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...