Ordnungsamt

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich drei Beschuldigte wurden jetzt wegen Verbalattacken auf Ordnungsamtsmitarbeiter rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Kiezstreifen unter anderem mit Ausdrücken wie "Arschloch", "Schlampe" oder "Ach, kack Dir doch ein" beleidigt. Dafür müssen sie zwei Mal 900 und ein Mal 750 Euro bezahlen. Anlass für die Ausraster waren nach Mitteilung des Ordnungsamtes wie so oft "vergleichsweise geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr" wie Parken ohne...

Kreuzberg. Während des Myfestes hat das Ordnungsamt nach Angaben seines Leiters Joachim Wenz 355 gastronomische Einrichtungen kontrolliert. Bei 101 seien Mängel festgestellt worden. Unter anderem wurden dort Glasflaschen und Dosen verkauft, was bei der Fete am 1. Mai nicht erlaubt ist. Zwei Lokale mussten bis zum folgenden Tag vorübergehend schließen. Dort sei der Glasvorrat so groß gewesen, dass ein sofortiger Abtransport nicht möglich war. Abgesehen von solchen Übertretungen wäre der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 13. April, gibt es beim Ordnungsamt in der Petersburger Straße 90 keine Nachmittagssprechstunde. Die Sprechzeiten am Vormittag zwischen 9 und 12 Uhr finden dagegen wie üblich statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut hat es ein Urteil wegen Beleidigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters gegeben. In diesem Fall wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe von 900 Euro verhängt. Er hatte den Beschäftigten unter anderem mit den Worten:"Was bist du denn für ein Lutscher", wahlweise "Spinner" belegt. Außerdem zeigte er ihm mehrfach den ausgestreckten Mittelfinger. Wie berichtet werden Kiezstreifen regelmäßig verbal und manchmal sogar körperlich angegriffen. Häufig passiere das aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst Parken ohne Parkschein und dann den Ordnungsamtsmitarbeiter mit Ausdrücken wie "Arschloch" belegen. Wegen dieser Vergehen wurde ein Autofahrer jetzt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. In einem ähnlichen Fall waren es sogar 900 Euro. Hier hatte ein renitenter Verkehrsteilnehmer dem Beschäftigten im Außendienst unter anderem den Mittelfinger gezeigt. Wie mehrfach berichtet, werden alle Attacken oder Beleidigungen gegen eine Kiezstreifen vom Ordnungsamt zur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den ersten Wochen nach Beginn des neuen Schuljahrs hat das Ordnungsamt nach eigenen Angaben verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchgeführt. Dabei gab es mehr als 230 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zahlreiche Fahrzeuge wurden sogar abgeschleppt. Außerdem führten die Mitarbeiter mehr als 30 Bürgergespräche. Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich gewesen, teilt das Amt mit. Teilweise habe es Missfallenskundgebungen gegeben, aber auch ausdrückliches Lob....

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab Montag, 4. April, gelten neue Sprechzeiten im Ordnungsamt in der Petersburger Straße 86–90. Geöffnet ist dort jetzt Montag und Dienstag von 9 bis 12, Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 24. März, ist noch ganz normaler Betrieb in den Bürgerämtern. Danach ist erst wieder am Dienstag nach Ostern, also am 29. März, geöffnet. Im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, findet die Sprechstunde am Gründonnerstag von 9 bis 13 Uhr statt. Die Spätsprechstunde entfällt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zusammen mit der Polizei und der BVG war das Ordnungsamt kurz vor Weihnachten an einem nächtlichen Schwerpunkteinsatz rund um die Warschauer- und Revaler Straße beteiligt. Zwischen 22 und 5 Uhr wurden 52 Personen überprüft, von denen acht wegen Rauschgiftdelikten, Körperverletzung und Diebstahl festgenommen wurden. Sieben weitere Personen erhielten Platzverweise, außerdem stellten die Einsatzkräfte Drogen, Pfefferspray und einen Elektroschocker sicher. Normalerweise...

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig. Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn in den Partymeilen das Leben so richtig zu toben beginnt, macht das Ordnungsamt Feierabend. Dessen Kiezstreifen sind in der Regel nur bis 22 Uhr unterwegs. Im kommenden Jahr soll das zumindest ein wenig anders werden. Es sei beabsichtigt, zwischen Mai und September 2016 die Dienstzeiten an den Wochenenden bis 24 Uhr auszudehnen, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) am 28. Oktober in der BVV. Endgültig eingetütet ist das aber noch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht kommerzielle Veranstalter von Straßenfesten haben oft Probleme mit dem Genehmigungsverfahren. Ein Beratungsbüro soll sie in Zukunft dabei unterstützen. Zumindest ist das die Idee von Verena Völkel und Hajo Toppius. Beide kommen aus der Friedrichshainer Kulturszene und sehen ihr Vorhaben als eine Art entlastende Schnittstelle zwischen den Antragstellern und dem bezirklichen Ordnungsamt. Plant jemand eine Veranstaltung, dann soll er sein Vorhaben wie bisher...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...