Ordnungsamt

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollierten am Freitag, 31. August, Geschäfte und den Verkehr rund um das Einkaufszentrum Hermannquartier. Präventionsbeamte führten dort mehr als 80 Gespräche mit Anwohnern. Dabei ging es vor allem um den Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen und Kellerräumen. Der Straßenverkehr wurde durch mobile Einheiten überwacht. Den Schwerpunkt bildeten Alkohol- und Drogenkontrollen. Bei 30 Fahrzeugen wurde ein Missbrauch der Kennzeichen festgestellt. Drei Fahrzeugführer...

von Susanne Schilp Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat zusammen mit der Polizei in den vergangenen Wochen erneut Schwerpunktkontrollen vor Grundschulen durchgeführt. Dieses Mal konkret an der Galilei-, Otto-Wels-, Reinhardswald-, Aziz-Nesin- und Rosa-Parks-Grundschule. Dabei wurden insgesamt 570 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 20 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Schulwegsicherung ist in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. Weitere Aktionen in dieser Richtung sind geplant. tf

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei an der Johannes-Tews-Grundschule. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Immer mehr Eltern würden ihre Kinder zur Schule an der Wasgenstraße bringen, erklärt Fraktion. Wiederholt habe es beinahe Unfälle gegeben, weil Kinder die Fahrbahn in dem Moment überquerten, als Autofahrer ihr Fahrzeug auf der Fahrbahn zurücksetzten. Durch die Belehrung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat seit Jahresbeginn zusammen mit der Polizei verstärkt vor der Spartacus-, der Charlotte-Salomon- und der Bürgermeister-Herz-Grundschule kontrolliert. Dabei wurden rund 200 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 18 Fahrzeuge umgesetzt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten werde es weitere solcher Aktionen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern geben, wurde bereits angekündigt. Sie seien, wie von der BVV gewünscht, in diesem Jahr ein...

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten. Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern kontinuierlich erfolgen. Ordnungsstadtrat...

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen verkehrswidriges Halten und Parken ist die Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern von 12. bis 16. Juni in einer Schwerpunktaktion vorgegangen. Zu den sechs Bezirken, die sich daran beteiligt haben, gehörte auch Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden zum Beispiel 23 Falschparker auf Schutzstreifen für Radfahrer erwischt. Insgesamt lag ihre Zahl bei 783. 25 Mal wurde unerlaubtes Halten auf Busspuren geahndet, in der Gesamtsumme wurden 611 Verstöße registriert. Zehn...

Moabit. Kürzlich hat das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben eine Verkehrsaktion durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorzugehen. Für die Aktion setzte der Bezirk 17 Mitarbeiter ein. Zu den Einsatzschwerpunkten gehörten die Budapester Straße in Tiergarten und die Straße Alt-Moabit. Es wurden 116 Ordungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf...

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass im April voraussichtlich vier Tiere der zurzeit 14-köpfigen Damwildherde im Franckepark mit Hilfe eines Tierarztes und eines Damtieraufsehers nach Schönwalde in Brandenburg umgesetzt werden. Die Tempelhofer Gehegegröße hat sich für eine artgerechte Haltung von etwa zehn Tieren bewährt. Zum öffentlich nicht bekanntgemachten Umsetzungstermin werden die Parkeingänge von Mitarbeitern des Fachbereichs Grünflächen mit voraussichtlicher Unterstützung von...