Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Treptow-Köpenick. Laut Wetterprognosen sollen die winterlichen Temperaturen in den kommenden Tagen weiter anhalten. Grund genug für das Ordnungsamt, auf die Räum- und Streupflicht hinweisen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Berliner Straßenreinigungsgesetz zu finden. Die Schneeberäumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, müssen die Anlieger/Grundstückseigentümer auf...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Treptow-Köpenick. Im dem dem bezirklichen Ordnungsamt an der Salvador-Allende-Straße zugeordneten Bereich Gewerbeanmeldungen kann es wegen Wartungsarbeiten derzeit zu langen Wartezeiten kommen. Deshalb wird auf die Möglichkeit verwiesen, vom heimischen Computer aus über die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung das Gewerbe anzumelden. Der Zugang erfolgt über die Internetadresse www.ea.berlin.de. RD

Treptow-Köpenick. Der Herbst breitet sich auch optisch in der Stadt aus. Das Laub fällt von den Bäumen und muss zusammengekehrt und entsorgt werden. Nicht überall ist dafür die Stadtreinigung verantwortlich. Die kehrt und putzt nämlich nur die Straßen der Reinigungsklassen A und B. Wer in einer Straße der Reinigungsklasse C wohnt, ist nach Angaben des Ordnungsamts selbst für die Laubbeseitigung verantwortlich. Und zwar jeweils vor dem eigenen Grundstück bis zur Straßenmitte, wie mitgeteilt...

Treptow-Köpenick. Zu lange geparkt, die Parkscheibe weitergedreht oder den Pkw in der Grünanlage abgestellt. Wer Pech hat, bekommt dafür zu recht ein Knöllchen. Im vergangenen Monat wurden 7400 derartige Verstöße geahndet. „Bis Ende August war der Allgemeine Ordnungsdienst zu 25 Einsätzen allein am Neuhelgoländer Weg vor Ort. Dort mussten wir gegen die Halter von 450 ordnungswidrig abgestellten Pkw vorgehen. Die Falschparker haben die Durchfahrt von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk gehört wieder einmal zu den Vorreitern in der Stadt. Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Lichtenberg ist das Ordnungsamt jetzt online. Damit müssen Bürger nicht mehr zum Telefonhörer greifen, um Straßenschäden, illegale Müllhaufen, Nachbarschaftslärm oder andere Ärgernisse zu melden. In einer Karte kann markiert werden, wo der Missstand auftritt und zusätzlich können Fotos der Gefahrenstelle oder des Müllhaufen hochgeladen werden. Gemeldet werden können aber auch...

Treptow-Köpenick. Wegen der extremen Trockenheit darf auf öffentlichen Flächen im Bezirk nicht mehr gegrillt werden. Aus Sicherheitsgründen hat das Straßen- und Grünflächenamt nun auch ein Grillverbot im Schlesischen Busch und im Landschaftspark Adlershof verhängt. In den anderen öffentlichen Grünanlagen durfte auch bisher schon nicht gegrillt werden. Das Ordnungsamt wird das Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder verhängen. RD

Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der Polizei hat das Ordnungsamt im April verstärkt das verkehrswidrige Radeln auf Gehwegen geahndet. Schwerpunkte waren die Köpenicker Altstadt, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Bahnhofstraße und die Elsenstraße in Alt-Treptow. Die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdiensts fertigten rund 100 Anzeigen an. Ralf Drescher / RD

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Treptow-Köpenick. Rund drei Wochen lang hat sich das Ordnungsamt verstärkt den Radlern gewidmet. Im Fokus stand das Fahren auf dem Bürgersteig.Ertappt wurden rund 100 Verkehrssünder. Die Einsätze erfolgten mit Unterstützung der örtlichen Polizei, Gehwegradler mussten je nach Gefährdung der Fußgänger Bußgeld in Höhe von zehn oder 20 Euro zahlen. Schwerpunkte der Kontrollen waren die Altstadt Köpenick, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, die...

Treptow-Köpenick. Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Hinweise von Bürgern ein, die zeigen, dass auch nach zehnjährigem Bestehen der Berliner Ordnungsämter noch Unklarheiten über deren Befugnisse bestehen.Deshalb informiert der Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst (Die Linke): Die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck "Ordnungsamt" sehr gut erkennbar. Sie sind zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Der Dienstausweis...

Treptow-Köpenick. Am 2. April, Gründonnerstag, bietet das Ordnungsamt, Salvador-Allende-Straße 80a, verkürzte Sprechzeiten an. Die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist von 10 bis 16 Uhr geöffnet, gleiches gilt für die telefonische Erreichbarkeit unter 902 97 46 29. Der Gewerbebereich hat von 14 bis 16 Uhr Sprechzeit, Gaststätteninhaber werden nur mit Termin bedient. Die gleichen Sprechzeiten gelten für Lebensmittelaufsicht und Amtstierarzt. Die Straßenverkehrsbehörde steht von 13 bis 16 Uhr...

Treptow-Köpenick. Wie das Ordnungsamt mitteilt, haben Unbekannte in Niederschöneweide und Altglienicke mehrere Male versucht, mit einem falschen Ausweis des "Veterinäramts Berlin" in private Wohnungen von Hundehaltern zu gelangen, um dort angeblich die Haltungsbedingungen der Tiere zu kontrollieren. Dazu teilt das Ordnungsamt mit, dass diese Personen nicht in seinem Auftrag unterwegs sind und es die Dienststelle Veterinäramt Berlin auch nicht gibt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den...

Treptow-Köpenick. Anfang Februar hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) das neue Hundegesetz vorgestellt. Die Umsetzung dürfte zur Herausforderung werden - für die Halter und für das bezirkliche Ordnungsamt.Letzteres wäre, wenn das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen ist, für Kontrolle und Verwaltung der 8000 im Bezirk gemeldeten Hunde vom Rehpinscher bis zur Dogge zuständig, unabhängig von Größe und Gefährlichkeit. Die Eckpunkte, die alle Hundebesitzer zu beachten haben, sind der...

Treptow-Köpenick. Allein im Januar hat der allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamts 6800 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. Weil sie Rettungswege behinderten, wurden 150 falsch geparkte Pkw umgesetzt. Bei 13 Kontrollen zur Einhaltung des Gaststättengesetzes und der Spieleverordnung wurden sechs Verstöße festgestellt. Besonders "ertragreich" war ein nächtlicher Einsatz in sieben Gewerbebetrieben, darunter Gaststätten, Internetcafés und eine Discothek. Hier wurden Verstöße gegen das...