Ordnungsamt

Seit genau 20 Jahren gibt es das Neuköllner Ordnungsamt. Damals wurden zehn Mitarbeiter neu eingestellt. Vier von ihnen sind heute noch im Dienst. Hintergrund war, dass die Polizei damals die Straßenverkehrsbehörde abgab und in die Bezirke verlagerte. Deshalb wurde der Allgemeine Ordnungsdienst gegründet. Außerdem wurden das Wirtschaftsamt und die Veterinärmedizin ins Ordnungsamt eingegliedert. Heute arbeiten rund 140 Menschen in den unterschiedlichen Bereichen. Und die Aufgaben seien immer...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Neukölln. 24 Nord-Neuköllner Gewerbetreibende haben Mitte März einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) geschickt. Darin äußern sie Kritik an den regelmäßigen Gewerbekontrollen, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sind und häufig als Razzien gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Unter anderem schreiben sie: „Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht...

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Neukölln. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 2829 Autos abschleppen lassen, die falsch geparkt waren. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) via Twitter mit. Damit liegt Neukölln hinter Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem zweiten Platz der Negativliste. „Auch wenn der Parkraum im Norden knapp ist: Falschparken ärgert nicht nur, sondern gefährdet den Verkehr. Deshalb bleiben wir hartnäckig“, so der Bürgermeister. sus

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts sind am 17. Mai an der südlichen Sonnenallee von einer siebenköpfigen Gruppe bedrängt und beleidigt worden. Rund 50 Polizisten waren im Einsatz. Die Mitarbeiter hatten sich gegen 16 Uhr an der Ecke Michael-Bohnen-Ring um einen falsch parkenden Pkw gekümmert. Zwei Mitglieder einer Gruppe, 21 und 28 Jahre alt, nahmen eine Boxerhaltung ein und bedrohten die Frau und den Mann vom Ordnungsamt, ein drittes spuckte dem Mann ins Gesicht. Ein Autofahrer mischte sich...

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

Neukölln. Das Bezirksamt wird Ordnungskräfte zukünftig bis 24 Uhr auf die Neuköllner Straßen schicken, damit sie effektiver gegen Müll, Bauschutt oder Sperrmüll auf den Bürgersteigen und Grünflächen vorgehen können. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Stadt“ soll der Bezirk zudem elf zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst vom Senat erhalten. Aber auch mit der Verstärkung würden die personellen Ressourcen nicht dafür ausreichen, dass die Neuköllner Ordnungskräfte sieben Tage...

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...