Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen. Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird“. Das betrifft...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Buch. Das Bezirksamt soll durch Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbelweg eingehalten wird. Das beschloss die BVV im Dezember. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße wurde dort auch eine Lichtsignalanlage eingerichtet und aus Sicherheitsgründen Parkverbot angeordnet. Leider wurde dieses nicht beachtet. Dies führte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Rona Tietje (SPD), die kommissarisch als Stadträtin...

Weißensee. Nachdem eine verendete Stockente am Ufer des Weißen Sees gefunden wurde, ist jetzt ein Sperrbezirk eingerichtet worden. Das Pankower Ordnungsamt teilt mit, dass bei der Stockente der Verdacht besteht, dass sie an Geflügelpest starb. Aus diesem Grund wurde in einem Radius von drei Kilometern um den Fundort des infizierten Wildvogels ein Sperrbezirk eingerichtet. Dieser wird im Norden von Prenzlauer Promenade, S-Bahntrasse, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg...

Pankow. Nach den ersten Fällen im Bundesgebiet und auch in Berlin hat das Pankower Ordnungsamt jetzt zum Schutz vor der sogenannten Geflügelpest Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, die ab sofort gelten. Alle bislang noch nicht registrierten Geflügelhalter sind aufgefordert, ihre Bestände unverzüglich beim Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu melden. Das Amt ist telefonisch unter  902 95 51 30 und per E-Mail vetleb@ba-pankow.berlin.de zu erreichen. Anzugeben...

Pankow. Wegen einer Software-Schulung der Beschäftigten im Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes Pankow in der Fröbelstraße 17, Haus 6, findet am 15. November keine Sprechstunde statt. Weitere Informationen zu den nächsten regulären Sprechstunden gibt es auf http://asurl.de/1358. BW

Prenzlauer Berg. Die Amerikanische Faulbrut der Honigbienen wurde jetzt in einem Bienenstand in Prenzlauer Berg festgestellt. Notwendige tierseuchenrechtliche Maßnahmen, wozu auch die Bildung eines Sperrbezirkes im Umkreis von zwei Kilometern zählt, wurden sofort eingeleitet. Der gebildete Sperrbezirk umfasst die Ortsteile Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow sowie einen Teil des Bezirks Mitte. Weil die Erkrankung anzeigepflichtig ist, sind alle bislang noch nicht registrierten Besitzer von...

Prenzlauer Berg. In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes Pankow mit Sitz in der Fröbelstraße 17 muss auf unbestimmte Zeit mit Einschränkungen des Dienstbetriebes gerechnet werden. „Mehrere krankheitsbedingte Ausfälle in dem Bereich führen dazu, dass die Anregungen und Meldungen der Pankower Bürger nicht wie üblich über verschiedene Kanäle entgegengenommen werden können und die telefonische Erreichbarkeit nur sehr eingeschränkt möglich sein wird“, erklärt Torsten...

Prenzlauer Berg. Im Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes ändern sich ab dem 1. Juli die Sprechzeiten. Diese Veränderung erfolgt im Rahmen der Vereinheitlichung der Sprechzeiten aller Berliner Gewerbebehörden. Geöffnet ist der Fachbereich in der Fröbelstraße 17, Haus 6, künftig montags und dienstags von 9 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 18 Uhr. BW

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Pankow. Die illegal aufgestellten Altkleidercontainer beschäftigen nun schon drei Jahre lang die Bezirkspolitik. Weil das Vorgehen gegen die Firmen einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, sollen nun Senat und BSR mit ins Boot geholt werden. Seit 2012 häufen sich die Beschwerden von Bürgern im Ordnungsamt. In ihren Straßen standen bis zu zwölf Sammelcontainer unterschiedlicher Anbieter. Daraufhin nahmen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt dieses Themas an. Immer mehr...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD),...