Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

SPD, Linke und Grüne haben einen Aktionsplan für mehr Sauberkeit vorgelegt. Wer Hundekot nicht wegräumt, soll doppelt so viel bezahlen wie jetzt. Berlin soll sauberer werden. Das ist löblich. Die rot-rot-grüne Koalition hat neben überfüllten Mülleimern und illegalen Sperrmüllsammlungen auch die vielen Hundehäufchen in Parks, Grünanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen ins Visier genommen. Um dieses Abfallproblem sollen sich die Hundehalter aber selbst kümmern. Eigentlich müssen sie das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Montag, 30. April, und am Freitag, 11. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes geschlossen. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparker aufgemerkt! Ab kommendem Jahr werden die Kosten für das Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Wochenmarktflächen erhöht. Stadtrat Arne Herz (CDU), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, dazu: "Da die Kosten, die die Abschleppunternehmen gegenüber dem Bezirk aufrufen, in voller Höhe an die Verursacher weitergegeben werden, sollte jeder Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse auf Haltverbote achten....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch bis zum 14. Juli findet aus personellen Gründen in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie im Gewerbebereich und der Betriebsvignettenstelle des Bezirksamtes keine offene Sprechstunde statt. Für diese Zeit können lediglich Termine vereinbart werden, unter  90 29 29 000 oder online unter service.berlin.de/terminvereinbarung. Für die Erteilung von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke („Gaststättenerlaubnisse“) ist auch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts schreibt zum 1. November 2017 eine Ausbildungsstelle zum Lebensmittelkontrolleur aus. Der neue Kontrolleur wird künftig unter anderem zuständig sein für die Überwachung des Handels mit Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen, Hygienekontrollen, physikalische und chemische Messungen. Bewerbungen bis 31. Dezember per E-Mail: vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de oder per Post an das Bezirksamt...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf werden über das Jahr verteilt Dutzende so genannter Schrotträder, aber auch gut erhaltene, herrenlos gewordene Fahrräder, aus dem öffentlichen Straßenbild entfernt. Nun entstand die Idee, die noch nutzbaren Räder über den Arbeiter-Samariter-Bund an Flüchtlinge weiterzugeben. Stadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt diese Initiative: „Als Geste einer positiven Willkommenskultur in Berlin ist der Beitrag zur Förderung von...

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...